Abstimmungsspende: BZÖ-Petzner: "Wegen BZÖ stimmt FPK gegen Dörfler"

BZÖ-Volksgruppensprecher verwundert über die Haltung der FPK-Abgeordneten im Parlament

Wien (OTS) - "Verwundert" zeigte sich heute BZÖ-Volksgruppensprecher Abg. Stefan Petzner über die Haltung der FPK-Abgeordneten im Parlament, weil diese Haltung im Gegensatz zudem steht, was im FPK-Landesvorstand beschlossen wurde. Vor allem steht diese Haltung im Gegensatz zum Verhandlungsergebnis von Dörfler. " Euer Landeshauptmann hat diese Abstimmungsspende in dieser Form verhandelt. Wenn ihr heute dagegen stimmts, dann wird gegen das Verhandlungsergebnis von Dörfler gestimmt", so Petzner in der Debatte im Nationalrat über die Gewährung eines Bundeszuschuss aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten.

"Der wahre Hintergrund ist aber, dass das BZÖ via Medien auf diese ungerechte Verteilung der Gelder schon im Vorfeld aufmerksam gemacht hat und daher hat die FPK im Nationalrat einen Schwenk gegen ihren eigenen Landeshauptmann vollzogen und konterkariert damit Dörfler. Das BZÖ hingegen hat von Anfang an diese Form der Verteilung und auch das Verhandlungsergebnis abgelehnt. Das zentrale Problem - vor allem im Förderwesen - ist die Bevorteilung der slowenischen Volksgruppe auf der einen und die Benachteilung der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung auf der anderen Seite. Das war auch über Jahre das Hauptproblem des Volkgruppenkonfliktes", stellte Petzner fest.

"Mit dieser Vorlage über die Verteilung der Abstimmungsspende wird genau diese ungerechte Verteilung der Mittel nicht beendet, sondern fortgesetzt. Von den zwei Millionen Euro gehen über 500.000 Euro nämlich an Organisationen der slowenischen Volksgruppe, während für die Deutschsprachigen gar nichts über bleibt. Für die Altösterreicher in Slowenien bleiben überhaupt nur noch 30.000 Euro übrig. Im Jahr 2000 waren es noch 360.000 Euro", kritisierte Petzner und weiter:
"Dieser Sprung nach unten soll zeigen, wie ungerecht die Verteilung der Mittel ist. Aus diesem Grund lehnen wir diese Vorlage auch ab."

Warum der Kärntner Landeshauptmann so verhandelt ist mittlerweile auch klar, hat doch Valentin Inzko in zahlreichen Interviews erklärt, "dass der Versuch unternommen wurde, die Zustimmung der Volksgruppe zu erkaufen". Diese Vorlage bestätigt das auch. So ein Vorgehen können wir nicht unterstützen", empörte sich Petzner und weiter: "Für uns zählt nicht die Wirkung des Geldes, sondern die Kraft der Argumente".

Das BZÖ hat einen Abänderungsantrag im Parlament eingebracht, der sich an dem Gesetzesbeschluss aus dem Jahr 2000 orientiert. "In diesem Antrag wird der Verteilungsschlüssel aus dem Jahr 2000 verwendet und auch 2005 in ähnlicher Form festgelegt und dieser gerechte Verteilungsschlüssel sollte auch jetzt verwendet werden", forderte Petzner

"Dafür wurde jetzt ein eigener Beirat mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, Finanz-, Unterrichts- und Außenministerium geschaffen. Das Land Kärnten, das eigentlich Gegenstand dieser Vollziehung sein sollte, darf nichts mitreden und ist völlig ausgeschaltet", kritisiert Petzner, der die Einsetzung eines solchen Beirates ablehnt.

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