SPÖ Kaiser: Abstimmungsspende ist ein wichtiger Bestandteil der Ortstafellösung

Der historische Beschluss des Volksgruppengesetzes wurde heute durch das Absegnen der Abstimmungsspende im Nationalrat komplett. Freiheitliche stellen sich gegen Kärnten.

Klagenfurt (OTS) - "Mit der Zustimmung für die Abstimmungsspende
im Nationalrat wurde ein Zeichen des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung zwischen der slowenischen Volksgruppe und der Mehrheitsbevölkerung gesetzt", zeigte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser erfreut über den Beschluss am Abend. Damit sei die Umsetzung des zuvor von Staatssekretär Josef Ostermayer aus verhandelten Kompromisses weiter vervollständigt worden, so Kaiser. "Die Verwendung der Abstimmungsspende sowohl für Projekte der slowenischen Volksgruppe als auch für die Südkärntner Gemeinden zeigt, dass der Ortstafelkompromiss von beiden Seiten akzeptiert wird", ist Kaiser überzeugt. Jetzt gelte es das Geld möglichst unbürokratisch seiner Bestimmung zuzuführen und nach der Bestätigung des Volksgruppengesetzes Ende Juli im Bundesrat die Ortstafeln aufzustellen.

"Dass die Freiheitlichen den kleinen Geldsegen für Kärnten im Nationalrat abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, dass sie sich gegen die Interessen und den Frieden im Land stellen. Zudem ist das ein Dämpfer für FPK-Dörflers Bemühungen", kritisiert Kaiser abschließend.

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