Obernosterer: Kärntner FPK-Abgeordnete im Nationalrat stimmen gegen Dörfler

Kärntner FPK-Abgeordnete und FPÖ stimmen im Parlament gegen die Abstimmungsspende, die ihr LH Dörfler unterschrieben und beschlossen hat

Wien (OTS) - "In der FPK/FPÖ weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass die FPK/FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat heute gegen die Abstimmungsspende für Kärnten gestimmt haben", berichtet VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Die Abstimmungsspende ist Teil des Memorandums zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage und soll in Höhe von 4 Mio. Euro den Südkärntner Gemeinden zugute kommen.

"LH Dörfler hat dieses Memorandum unterschrieben, die Kärntner Landesregierung es einstimmig beschlossen und heute sind die Kärntner Abgeordneten von FPK/FPÖ dagegen und damit dagegen, dass die Südkärntner Gemeinden 4 Mio. Euro erhalten", weist Obernosterer hin. Im Memorandum unter Punkt Sechs ist die Höhe der Abstimmungsspende von 4 Mio. Euro, die Abwicklung über den Bund und sind sogar die Projekte, für die ein Teil dieses Geldes zur Verfügung steht, aufgelistet.
"Wort für Wort und Buchstabe für Buchstabe ist diese Passage auch im Gesetzestext des Bundes wieder zu finden, der heute beschlossen wurde, aber ohne FPK/FPÖ. Die Unterschrift von LH Dörfler ist nicht einmal für seine eigenen Abgeordneten etwas wert. Zumal dieses Memorandum sogar das FPK in ihrem Kärntner Parteivorstand einstimmig abgesegnet hat", hält Obernosterer fest. (Schluss)

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