Staatssekretär Ostermayer: "Letzter Teil der Vereinbarungen aus dem Memorandum von Klagenfurt umgesetzt"

Beschluss der anlassbezogenen Bundeszuschüsse für Kärnten und das Burgenland im Parlament

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer am Freitagnachmittag, nachdem das Plenum des Nationalrats die Gewährung der Bundeszuschüsse aus Anlass des 90. Jahrestags der Volksabstimmung in Kärnten bzw. anlässlich 90 Jahre Zugehörigkeit des Burgenlands zu Österreich beschlossen hatte. Die Zuschüsse entsprechen einer Summe von jeweils vier Millionen Euro.

"Als gebürtiger Burgenländer freut mich die einstimmige Zustimmung zum Zweckzuschuss für das Burgenland besonders", so der Staatssekretär. Mit dem Mehrheitsbeschluss zur Kärntner "Abstimmungsspende" sei darüber hinaus "auch der letzte Teil der Vereinbarungen so umgesetzt worden, wie wir sie im Memorandum von Klagenfurt am 26. April 2011 festgehalten haben. Die vom Bund ausbezahlten Mittel werden wie vereinbart unter Einbindung der Volksgruppe und den betroffenen Gemeinden ausbezahlt. Wir wollen daraus unter anderem die slowenische Musikschule in Kärnten, private und öffentliche Kindergärten sowie weitere Projekte der Gemeinden fördern,", so der Staatssekretär weiter. "Ich will noch einmal allen danken, die am Zustandekommen dieser Lösung konstruktiv mitgewirkt haben und einen weiten Weg gemeinsam gegangen sind."

Bereits am Mittwoch hatte der Nationalrat fast einstimmig, mit den Stimmen von Parlamentariern aller Parteien, die Novelle des Volksgruppengesetzes beschlossen. In dieser wurden 164 Ortstafeln und Ortsbezeichnungstafeln sowie Regelungen zum Gebrauch der Amtssprache in Kärnten festgeschrieben.

Staatssekretär Ostermayer weist darauf hin, dass auch nach diesem besonders erfreulichen Abschluss einer 56 Jahre alten Diskussion weiter an der Modernisierung des Volksgruppenrechtes gearbeitet wird:
"Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt koordiniert diesen Prozess, der gemeinsam mit Vertretern aller österreichischen Volksgruppen bis Jahresende 2011 zu einem Ergebnis kommen soll."

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