Nationalrat - Gaßner/Kaipel: Pflegefonds wichtig, um Mehrkosten der Gemeinden abzudecken

Kaipel: Pflege über Vermögensbesteuerung finanzieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel und SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner betonten heute, Freitag, im Nationalrat, wie wichtig der Pflegefonds für die weitere Finanzierbarkeit der Pflege durch die Gemeinden sei. "Wenn der Pflegefonds nicht beschlossen worden wäre, wären die Gemeinden nicht in der Lage, die Pflege auch zukünftig anbieten zu können", so Gaßner. Kaipel schlug vor, den Pflegebereich über Vermögensbesteuerung zu finanzieren. ****

"Der Pflegefonds ist dazu da, dass wir die Mehrleistungen, die in der Pflege notwendig werden, abdecken können", bekräftigte Gaßner. Die fehlende Zustimmung der FPÖ sei aus Sicht der Gemeinden daher nicht nachvollziehbar. Man müsse darauf achten, dass Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben, Investitionen zu tätigen, Schulen und Straßen zu sanieren und Kanäle zu bauen. Hier sehe er allerdings weiteren Handlungsbedarf. "Wenn nicht schleunigst etwas passiert, dass die Gemeinden finanziell unterstützt werden, dann sehe ich schwarz ab 2014", so Gaßner.

Auch SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel betonte, dass es eine langfristige Lösung für die Zeit ab 2014 brauche. Der Pflegefonds sei allerdings ein wichtiger Schritt - auch im Sinne der Verwaltungsreform. "Die Bündelung beim Bund wird dazu führen, dass die Anträge einheitlich abgehandelt werden können, und dass sie schneller erledigt werden", so Kaipel. Zudem gelte: "Es ist gut, dass wir die Pflege heute bis 2014 mit knapp 700 Millionen Euro gesichert haben", so Kaipel.

Um die Finanzierung weiterhin zu sichern, schlug Kaipel, anlehnend an einen Vorschlag des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstituts), die Finanzierung der Pflege über Vermögensbesteuerung vor. "Weil es auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist", betonte Kaipel. Die Vermögenssteuern in Österreich seien im europäischen Schnitt sehr gering. (Schluss) pep/pl

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