Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Nicht übermütig werden"

Ausgabe vom 9. Juli 2011

Wien (OTS) - Die exzellente Wirtschaftslage und die guten Budgetzahlen Österreichs sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor erhebliche Risken dabei gibt. Das globale Finanzsystem (inklusive der Verschuldung von Staaten) bleibt weiter in einem fragilen Zustand. Der Wirtschaftsaufschwung ist vor allem dem Aufholprozess in den Boomstaaten China, Indien, Russland und Brasilien zu verdanken. Und schließlich hängt Österreichs Exportindustrie noch immer beträchtlich an jener Deutschlands, die von diesen Ländern profitiert.

Übermut ist also nicht angesagt, auch nicht Häme über andere Länder der Europäischen Union, die höhere Defizite und Schulden haben. Wir erleben - nach einem zweijährigen Absturz - ein besonders gutes Jahr. Das darf man genießen, aber nicht allzu lange.

Denn es ist beileibe nicht plötzlich wieder alles gut in dieser Republik. Die Bildungsreform ist nicht ausreichend umgesetzt. Niederösterreich pflastert das Umland Wiens mit Spitälern zu, bei denen eines sicher ist: ein beträchtlicher finanzieller Abgang, sobald sie in Funktion sind. Viele - auch Politiker, die diese Spitäler beschlossen haben - werden sich weiterhin in Wiener Krankenhäusern behandeln lassen. Oder: Die vielen unterschiedlichen Pensionssysteme verlängern die soziale Ungerechtigkeit des Arbeitslebens in den Ruhestand und schreien nach Harmonisierung und Reform.

Fazit: Die heimische Regierung ist nicht zu blöd und zu feig, aber die im europäischen Vergleich herausragenden Wirtschaftsdaten sollten sie nicht dazu verleiten, bloß neue Wohltaten zu verteilen. Es gehört zu dieser neuen paradoxen Welt, dass gespart werden muss, obwohl der Reichtum steigt. Es gehört auch zu dieser neuen Welt, dass Österreich anderen EU-Ländern helfen muss - schon aus Selbstschutz. Niemand in Österreich hätte in der Vergangenheit je in Abrede gestellt, das wirtschaftlich rückständige Burgenland so zu unterstützen, dass es aufholen kann. Das aktuelle Burgenland heißt Griechenland. Europa ist nun der Maßstab, nicht länger die österreichische Staatsgrenze.

Die Regierung wird also ebenfalls klarzumachen haben, dass gute Daten im Inland den Wohlstand nicht länger sichern können. Alles in allem also recht viel Arbeit, und ein zusätzlicher Grund, nicht übermütig zu werden.

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