Nationalrat - Kuntzl ad FPÖ: Forderung nach Herkunftslandprinzip ist Aufruf zum Rechtsbruch

SPÖ-Wissenschaftssprecherin sieht Handlungsbedarf - europäische Regelung notwendig

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer Kurzdebatte wurde am Freitag im Nationalrat über das sogenannte "Herkunftslandprinzip" diskutiert. Einem Entschließungsantrag der FPÖ zufolge sollten nur diejenigen Ausländer in Österreich studieren dürfen, die auch die Voraussetzungen dafür in ihrem Heimatland erfüllen. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl lehnt die FPÖ-Forderung als "Aufruf zum Rechtsbruch" ab, weil Österreich mit der Beschlussfassung eines derartigen Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen würde. 2005 hatte der EuGH das Herkunftslandprinzip als rechtswidrig erklärt. "Grundsätzlich halte ich das Herkunftslandprinzip für eine mögliche Variante unter anderen. Allerdings müsste man dazu Änderungen im Primärrecht der EU verhandeln und Regelungen verankern, die einen Ausgleich zwischen großen und kleinen Staaten zulassen", sagte Kuntzl, die Wissenschaftsminister Töchterle dazu aufforderte, in diesem Bereich mehr Initiative als seine Vorgänger zu zeigen. ****

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin sieht jedenfalls großen Handlungsbedarf, eine entsprechende europäische Regelung zu finden. Eine weitere, auf europäischer Ebene zu verhandelnde Möglichkeit wären Ausgleichszahlungen. Mit Belgien und Frankreich habe man Verbündete, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten, so Kuntzl. Ausdrücklich bekannte sich die Abgeordnete zu Internationalität an den Universitäten. "Es ist sehr sinnvoll, mit Studierenden aus anderen Ländern und Kulturen Kontakt zu haben", sagte Kuntzl. Genauso sinnvoll sei es, Studierende aus anderen Ländern, die in Österreich studieren, auch nach dem Studium in Österreich zu halten. Kuntzl bekräftigte außerdem ihr Bekenntnis, dass es keine finanzielle Hürden an Österreichs Universitäten geben dürfe und jede und jeder Studierende entsprechende Studienbedingungen vorfinden müsse. (Schluss) pl/sv

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