FPÖ beantragt Herkunftslandprinzip zur Regelung des Uni-Zugangs

Graf: "Wir wollen, dass das Parlament endlich Druck auf die Regierung ausübt!"

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der die Regierung dazu bringen soll, das Herkunftslandprinzip als Regelungsinstrument für den Uni-Zugang heranzuziehen. "Nur wer in seinem Heimatland die Voraussetzungen erfüllt, soll auch in Österreich studieren dürfen", forderte FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Es sei wesentlich, schnell zu handeln, weil der Zustrom auf Österreichs Unis gerade jetzt durch die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland und doppelte Maturajahrgänge in einigen deutschen Bundesländern besonders stark sei. Die FPÖ hat dazu auch eine namentliche Abstimmung verlangt: "Wir wollen wissen, wer bereit ist, Druck auf die Regierung auszuüben."

SPÖ und ÖVP würden den Antrag in vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU blockieren, stellte FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Walter Rosenkranz fest. "Im Sinne der österreichischen Studenten ist es aber hoch an der Zeit, gegenüber der EU einmal die Muskeln spielen zu lassen", so Rosenkranz. Graf ergänzte, dass es durchaus möglich sei, das von der EU bereits einmal als europarechtswidrig beanstandete und daher in Österreich aufgehobene Herkunftslandprinzip in einer Form zu implementieren, die den EU-Anforderungen genüge. Der Regierung fehle lediglich der Mut, denn, so Graf weiter: "Allen Parteien ist klar, dass das Herkunftslandprinzip eine exzellente Lösung des Problems ist."

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