Nationalrat - Muchitsch zu Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: "Sehr gute Novelle"

"Guter Tag für 130.000 Bauarbeiter" - Hechtl: Weiterer Schritt gegen Lohndumping gesetzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch begrüßt die heute, Freitag, im Parlament zur Beschlussfassung stehende Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, die im Kern Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Sozialbetrug zum Inhalt hat. "Heute ist ein guter Tag für 130.000 Bauarbeiter, die vollstes Vertrauen in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben", so Muchitsch zu der "sehr guten Novelle". SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl bekräftigt, dass mit dieser Regierungsvorlage ein weiterer Schritt gegen Lohndumping gesetzt wurde. ****

Mit Bezug auf die Arbeitsmarktöffnung machte Muchitsch deutlich:
"Seit dem 1. Mai wurde allen Hinweisen aus der Bevölkerung auf Unternehmen, bei denen Lohn- und Sozialdumping vorliegen könnte, von den österreichischen Kontrolleinrichtungen nachgegangen. Das funktioniert." Klar sei aber auch, "dass wir nicht müde werden dürfen, weitere Maßnahmen zu schaffen und weiter an den Schrauben der Kontrolle zu drehen, wenn wir merken, dass Trickser und Gauner versuchen, in Österreich zu Aufträgen kommen", so Muchitsch, der sich bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer und den Bausozialpartnern bedankte.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hechtl bekräftigte, dass die vorliegende Novelle im Baugewerbe zu vielen Verbesserungen führe. "Dieses Gesetz bringt eine bessere Kontrolle mit sich", so Hechtl, "und eine rasche und effektive Bekämpfung des Sozialbetrugs". Es handle sich um ein "Jahrhundertgesetz", sagte der Abgeordnete. (Schluss) mb/pep

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