Hundstorfer zu BUAG-Novelle: "Großer Schritt gegen Sozialbetrug am Bau erreicht"

Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS/BMASK) - Mit der heute im Nationalrat beschlossenen Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes wurde eine weitere wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau gesetzt. Neben dem Ausbau der Informations- und Kontrollrechte der BUAK sieht die Novelle die Einrichtung einer Baustellendatenbank vor, die die Kontrollen auf österreichischen Baustellen verbessern soll. ****

"Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wurde bereits ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, das unlauteren Wettbewerb unterbinden und faire Bedingungen für alle Betriebe in Österreich garantieren soll. Die heute beschlossene BUAG-Novelle knüpft mit einer Reihe an weiteren Maßnahmen an dieses Gesetzespaket an und wird Sozialbetrug im Baubereich noch intensiver entgegentreten", begrüßt Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute Freitag den Nationalratsbeschluss.

Die Gesetzesnovelle räumt der BUAK erweiterte Einsichtsrechte in Geschäfts- und Lohnzahlungsunterlagen von Unternehmen ein und schafft darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Arbeitsinspektorate mit den Arbeitsaufsichtsbehörden anderer EU-Länder. Zukünftig müssen Unternehmen über ihre Sub-Aufträge sowie hinsichtlich überlassener ArbeitnehmerInnen der BUAK zwingend Auskunft erteilen. "Baufirmen, die sich durch Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, wird ein deutlicher Riegel vorgeschoben", so Hundstorfer. Im Bereich des Organisationsrechts sieht die Novelle eine Straffung der Verfahrensregelungen vor.

"Um das Lohn- und Sozialniveau in der Baubranche zu schützen, braucht es besonders dichte und genaue Kontrollen. Mit der Einrichtung der Baustellendatenbank kommen wir dem Ziel des fairen Wettbewerbs einen bedeutenden Schritt näher. Gezielte Schwerpunktkontrollen werden dafür sorgen, Unterentlohnung zu unterbinden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird hart sanktioniert", betonte Hundstorfer abschließend.

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