Samstagsbeschäftigung im Handel: Arbeitgeber stehen zu kollektivvertraglichen Vereinbarungen

Tritscher: "Strafen gehören allerdings nicht dazu" - Arbeitgebervertretung kritisiert Vorgangsweise, die zum Erlass des Sozialministeriums führte

Wien (OTS/PWK521 ) - "Wir stehen zu den im Kollektivvertrag vereinbarten Regeln zum Samstag. Den Inhalt des jüngsten Erlasses des Sozialministeriums und die Vorgangsweise, wie es zu diesem kam, können wir allerdings nicht nachvollziehen", kommentiert René Tritscher, Geschäftsführer der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Erlass zur Samstagsbeschäftigung im Handel.

Nach Ansicht von Tritscher verstößt dieser Erlass, der Strafen für Verstöße gegen die kollektivvertragliche Einschränkung der Samstagsbeschäftigung vorsieht, gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" ("nulla poena sine lege"), "weil ein Kollektivvertrag die Strafbarkeit nach dem Arbeitsruhegesetz nicht ausweiten kann." Auch die Vorgangsweise - in den Erlass war offenbar nur eine Kollektivvertragspartei eingebunden - ist abzulehnen.

"Wir werden daher diesen Schritt nicht hinnehmen. Gleichzeitig stehen wir aber zu dem, was im Kollektivvertrag vereinbart ist. Strafen zählen nicht dazu", unterstreicht Bundesspartengeschäftsführer Tritscher. (JR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Handel - Referat für Sozialpolitik
Mag. Martina Großinger
Tel.: 05 90 900-3326
E-Mail: martina.grossinger@wko.at, bsh@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0010