BZÖ-Haubner: Pflegefondsgesetz ist ein Etikettenschwindel

Wien (OTS) - "Das Pflegefondsgesetz ist ein reiner Etikettenschwindel. Es handelt sich beim Pflegefonds um einen Überbrückungsfonds, da die Finanzierung nur bis 2014 gesichert ist. Was danach kommt, ist unsicher", kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner im Zuge der Nationalratsdebatte. Das BZÖ wird dem Pflegefondsgesetz nicht zustimmen, da es kein notwendiges Gesamtkonzept gibt und die dauerhafte Finanzierung nicht sichergestellt ist.

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