Lichtenecker zu Wirtschaftsbericht 2011: Mehr Mut für nachhaltige Reformen

Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz stärken

Wien (OTS) - "Die Regierung scheut sich auch weiterhin vor nachhaltigen Reformen des Wirtschafts- und Finanzsystems", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2011. "Mit keinem Wort erwähnte Finanzministerin Maria Fekter die längst überfällige Steuerreform, die seit Jahren von der Regierung auf die lange Bank geschoben wird", zeigt sich Lichtenecker erstaunt.
"Dabei bietet die Reform des veralteten Steuersystems die Chance auf eine ökosoziale Ausgestaltung des Steuersystems. Damit können Anreize zum Ressourcensparen gesetzt werden und die Entlastung der Arbeitskosten werden den Wirtschaftsstandort Österreich stärken", betont Lichtenecker.

Lichtenecker begrüßt die Internationalisierungs- und Exportoffensive der Bundesregierung, und sieht sich in ihrer langjährigen Forderung nach der Steigerung der Innovationskraft heimischer Unternehmen am Weltmarkt, insbesondere im Bereich der Ökoinnovationen, gestärkt. Lichtenecker: "Der Erfolg der Initiative wird sich jedoch daran messen lassen, wie gut die Maßnahmen ausgestaltet sind, welche Mittel dafür vorhanden sind und in der Folge darin ob die Betriebe die Förderinstrumente und Investitionsanreize auch annehmen. Wirtschaftsminister Mitterlehner muss daher auch den Ablauf der Fördervergabe im Sinne der Wirtschaftstreibenden effizient und unbürokratisch gestalten", so Lichtenecker.

Erstaunt zeigt sich Lichtenecker jedoch über die große Kluft zwischen den Worten und Taten der Regierung: "Infrastrukturministerin Doris Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonen zwar die Notwendigkeit von Investitionen in Innovation und Forschung. Die im Mai beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 zeigt jedoch in eine andere Richtung." In der Budgetplanung 2012 bis 2015 sinken die Ausgaben für die Zukunftsbereiche Forschung, Wissenschaft und Universitäten von 5,9 Prozent im Jahr 2011 auf 5,6 Prozent im Jahr 2015 der Gesamtausgaben. "Das wird die Entwicklung und Dynamik in Österreich stark bremsen", kritisiert Ruperta Lichtenecker

Auch bei der Forschungsstrategie klaffen Anspruch und Realität weit auseinander: "Laut Experten fehlen zur Erreichung der angestrebten Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 jährlich 250 Millionen Euro. Auch den Universitäten fehlen ab 2013 mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Wie also will die Regierung Österreich vom Innovation Follower zum Innovation Leader aufsteigen lassen, wie sie im Wirtschaftsbericht 2011 betont?", fragt sich Lichtenecker und hofft dass die Regierung bis zum Herbst ihre Versäumnisse nachholt. "Die nächste Nagelprobe für die schönen Worte und Regierungsankündigungen wird das Budget 2012 sein".

Weiters fehlen im Wirtschaftsbericht 2011 auch Unterstützungsmaßnahmen für die rund 235.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Österreich. Sie tragen maßgeblich zur Stabilität der österreichischen Wirtschaft bei. "EPU schaffen und sichern ihren Arbeitsplatz selber, sind innovativ und flexibel. Sie haben ein Recht darauf, bestmöglich unterstützt zu werden", betont Lichtenecker.

Lichtenecker fordert von den Regierungsparteien mehr Mut für nachhaltige Strukturreformen. "Wir brauchen die besten Köpfe um Österreich als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken und umfassende Investitionen in Ökoinnovationen", ist Lichtenecker überzeugt. "Zukunftsinvestitionen heißt investieren in Bildung und Forschung sowie in Umwelt und Klimaschutz. Das wird den erforderlichen Strukturwandel vorantreiben, die Wettbewerbskraft der heimischen Wirtschaft stärken und damit auch zigtausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen", betont Lichtenecker.

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