Fekter: Pflegefonds ist Beispiel für gelungene Verwaltungs- und Strukturreform

Rede der Finanzministerin im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das von Landeshauptmann Josef Pühringer, Josef Pröll und Rudolf Hundstorfer geschnürte Pflegepaket ist ein ganz großer Wurf und ein Beispiel für eine gelungene Verwaltungs- und Strukturreform. Mit dem Pflegefonds werden erstmals die Gelder für die Pflege von Gemeinden, Ländern und Bund gebündelt und über die Institutionen zu jenen Menschen, die das Geld benötigen, verteilt. Das sagte heute, Freitag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter, in der Sitzung des Nationalrats.

"Es ist uns gelungen, mehr als 300 auszahlende Stellen auf acht zusammenzuführen Das ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und beispielgebend für anstehende Reformen im Gesundheitsbereich. Betroffene Menschen kommen schneller und einfacher zum Pflegegeld, und die Verwaltungskosten sinken", so Fekter

Der Bund nimmt mit den Ländern viel Geld in die Hand, damit Menschen in ihrer Pflegedürftigkeit jenes Angebot bekommen, das notwendig ist und ihnen zusteht. "In Zukunft werden wir für den Pflegebereich noch viel Geld brauchen. Wir müssen uns bemühen, dass wir im Gleichschritt mit dem demografischen Wandel dafür auch das Geld und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen", betont die Finanzministerin.

2011 bis 2014 werden für den Pflegefonds 685 Millionen aufgebracht. Für Fekter müsse man aber schon jetzt über 2014 hinaus denken und sich mit der zukünftigen Sicherung der Pflegeversorgung beschäftigen. Dafür wurde eine Strukturarbeitsgruppe eingerichtet

Fekter nutzte in ihrer Rede auch die Gelegenheit, den vielen Familienangehörigen für die häusliche Pflege zu danken. "80 Prozent der Pflege werden in den Familien geleistet. Diese Leistung kann man nicht hoch genug schätzen. Daher müssen Geldleistungen auch rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Mit dem Pflegefonds werden dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen", schloss die Ministerin.
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