Dworak: Gemeindeförderungsbericht transparenter gestalten

Finanzgebarung der öffentlichen Hand muss nachvollziehbar sein

St. Pölten (OTS/SPI) - "Die Finanzgebarung der öffentlichen Hand muss transparent und nachvollziehbar sein, die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert! Allerdings scheint das nicht im Sinne der niederösterreichischen ÖVP zu sein, denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Volkspartei unseren Resolutionsantrag betreffend der Neustrukturierung des NÖ Gemeindeförderungsberichtes abgelehnt hat", zeigt sich der Präsident des Verbandes Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen, LAbg. Rupert Dworak, enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der ÖVP. Die SPÖ hatte in der Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, wonach der Gemeindeförderungsbericht neu strukturiert werden sollte, und zwar so, dass ein objektiver Vergleich zwischen den einzelnen Gemeinden möglich ist.

"Der Gemeindeförderungsbericht ist derzeit nach den Ressortberichten der Regierungsmitglieder bzw. nach Berichten der Fonds mit Rechtspersönlichkeit gegliedert. Unser Vorschlag war es, den Bericht nach einer alphabetischen Auflistung der Gemeinden zu strukturieren, um eben wirklich die Leistungen zu sehen, die jede der Kommunen vom Land bekommt", erläutert Dworak den SPÖ-Vorschlag. In Summe umfasst der Bericht Förderungen in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro, ohne Hinzurechnung der Bedarfszuweisungen, die den Gemeinden zur Verfügung stehen. "Die Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand muss einfach so transparent und nachvollziehbar gestaltet werden wie möglich. Geht es doch dabei nicht nur um eine gerechte Verteilung dieser Mittel, sondern vor allem auch darum, den Menschen offenzulegen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Schließlich wurden die Mittel, die das Land vergeben kann von den LandesbürgerInnen hart erarbeitet", so Dworak abschließend.

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