Jakob Auer: Soziale Absicherung für Bürgermeister erreicht

Spenden für Freiwillige Feuerwehr absetzbar

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Da es immer schwieriger wird, in der Politik genügend Persönlichkeiten zu finden, die sich den zweifelsfrei schwierigen und sehr verantwortungsvollen Job eines Bürgermeisters oder Kommunalpolitikers antun, konnte nun eine Einigung gefunden werden, die für eine soziale Absicherung dieser Menschen sorgt. Für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Jakob Auer ist mit dem Bürgermeister-Paket ein Kompromiss gelungen, der sozial gerecht, kostenneutral und verwaltungstechnisch Vereinfachungen bringt. Als ÖVP-Feuerwehrsprecher begrüßt Jakob Auer zudem die heutige Debatte zur Spendenabsetzbarkeit für Freiwillige Feuerwehren im Nationalrat.

Bürgermeister bzw. Kommunalpolitiker von kleineren oder mittleren Gemeinden sind bis dato laut den geltenden Ruhensbestimmungen nach Eintritt in den Ruhestand in ihrem Beruf mehr oder weniger zum Rücktritt auch in ihrer politischen Funktion gezwungen, da sie sonst Einschnitte bei ihrer im Zivilberuf erarbeiteten Pension hinnehmen müssten. Denn die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme der im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit 374 Euro im Monat beschränkt. "Diese soziale Ungleichbehandlung gegenüber anders Versicherten wurde nun beendet", betont Auer. Mit der Möglichkeit für einen höheren Zuverdienst bei Bürgermeistern und Kommunalpolitikern fördern wir vor allem das demokratiepolitische Engagement in Gemeinden bis rund 5.000 Einwohner und verhindern eine Altersdiskriminierung zum Zugang zu politischen Ämtern. Zudem werden Bürgermeister künftig nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie ihren Zivilberuf aufgegeben haben.

Schub der Anerkennung für ehrenamtliche Dienste

"Der aufopfernde Dienst am sozialen Zusammenleben durch ehrenamtliche Tätigkeiten ist unbezahlbar", bewertet Jakob Auer die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber den Feuerwehren. "Damit werden die Freiwilligen Feuerwehren nicht nur finanziell eine höhere Unterstützung erfahren, sondern erhalten auch in der Gesellschaft einen Schub der Anerkennung", schloss Auer. (Schluss)

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