Nationalrat - Hundstorfer zu Pflegegesetz: Größte Verwaltungsreform der letzten Jahre

303 Träger werden auf acht reduziert

Wien (OTS/SK) - Die Änderungen im Pflegegesetz bedeuten die größte Verwaltungsreform seit langer Zeit, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Freitag, im Nationalrat. "Was wir heute hier beschließen, ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre", bekräftigte Hundstorfer. "Es ist so, dass wir von 303 Trägern auf acht reduzieren", unterstrich Hundstorfer. Das bedeute jedoch nicht, dass das Pflegesystem kaputtgespart werde. Beim Pflegegeld werde um 60 Millionen mehr ausgeben als im Vorjahr und jährlich kommen 50.000 Menschen mehr ins System. ****

Auch beim Bund sei einiges geschehen, um klare Zuständigkeiten zu erreichen. So seien die AUVA-Fälle seit 1. Juli bei der PVA. Von der ÖBB wurde zur VEB umgeschichtet. Bei der Post AG, beim Postbus, bei der Telekom und bei pensionierten Landes- und Gemeindebediensteten wechselten die Zuständigkeiten zur BVA und Landespflegefälle zur PVA. "Wir haben die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, wir sind auf einem guten Weg zu klaren Zuständigkeiten", so Hundstorfer. Ziel sei es, eine maximale Verfahrensdauer von 60 Tagen umzusetzen. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das gehen wird und dass die Menschen dann sehr rasch, das was ihnen zusteht, bekommen", so Hundstorfer.

Zudem betonte Hundstorfer: Menschen, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen haben Recht auf Pflegeleistungen. "Menschen, die in Österreich leben, die in Österreich arbeiten und in Österreich Steuern zahlen, sollen auch Pflegegeld bekommen", so Hundstorfer. (Schluss) pep/sv

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