Wöginger: Pflegepaket reduziert Verwaltung und sichert Finanzierung der Pflege für die kommenden Jahre

Nach Ortstafellösung und Ökostromgesetz heute Pflegepaket - Wir bringen Österreich weiter

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat ein ausgezeichnetes Gesundheits- und Sozialsystem. Mit der heutigen Lösung wird ein großer Schritt im Bereich der Verwaltungsreform beim Pflegegeld gesetzt, und die Finanzierung der Pflege wird für die kommenden Jahre abgesichert. Damit wirken wir der Alterspyramide mit zusätzlichen finanziellen Mitteln entgegen und machen das Pflegesystem einfacher, transparenter und effizienter. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte zum Pflegepaket im Nationalrat.

Derzeit beziehen insgesamt 440.000 Menschen Pflegegeld, das sind 5,1 Prozent der Bevölkerung. Österreich habe hier im OECD-Vergleich den höchsten prozentuellen Anteil: "Wir wenden 2,4 Milliarden Euro auf, davon knapp über zwei Milliarden für 368.000 Bundespflegebezieher und 372 Millionen für 74.000 Landespflegegeldbezieher." Nunmehr werde das Landespflegegeld auf den Bund übertragen. Die derzeit für das Bundespflegegeld und das Landespflegegeld insgesamt 303 zuständigen begutachtenden und auszahlenden Stellen werden nun auf acht zusammengeführt, freut sich Wöginger über diese Reduzierung. "Das Pflegegeldverfahren wird dadurch schneller, einheitlicher und effizienter. Wir setzen damit aber auch Vorschläge des Rechnungshofes um und bewirken bei den Ländern und Gemeinden Einsparungen im Vollzug und in der Legistik."

Zweiter Teil dieses Pflegepakets ist neben der Pflegegeldreform die Installierung des Pflegefonds mit Mitteln in der Höhe von 685 Millionen bis 2015. Zwei Drittel wendet der Bund auf, ein Drittel Länder und Gemeinden. "Die Pflegefinanzierung wird damit für die kommenden Jahre abgesichert. Wir handeln hier im Sinne der Betroffenen und geben den Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörige Sicherheit", wies Wöginger darauf hin, dass der Bund für 8.000 pflegende Angehörige ab Stufe 3 die Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge übernimmt.

"Über 80 Prozent aller Pflegegeldbezieher werden zuhause betreut und gepflegt", dankte der ÖVP-Sozialsprecher und Betriebsratsvorsitzende des Roten Kreuzes in Oberösterreich den pflegenden Angehörigen, "die hier einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten" sowie den über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die österreichweit in der Pflege tätig sind. "Wir geben ihnen damit die Absicherung für die Zukunft. Und wir entlasten die Gemeinden. Die Kostensteigerungen werden mit diesem Gesetz bis 2015 abgedeckt."

"Vier Parteien werden diesem Pflegegeldreformgesetz ihre Zustimmung geben", dankte Wöginger neben den Landeshauptleuten - und hier vor allem Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber - dem Sozialminister, dem ehemaligen Finanzminister Pröll für seine Verhandlungen, Finanzministerin Fekter, die diese zu Ende gebracht habe, sowie den Sozialsprechern von Grünen und BZÖ. "Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass uns die Weiterentwicklung in der Pflege ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist."

Abschließend betonte Wöginger: "Die FPÖ sollte nicht nur reden und plakatieren, sondern vor allem diesen wichtigen Gesetzen zustimmen", appellierte er nochmals an die FPÖ, die die Zustimmung zum Ökostromgesetz nicht gab und heute auch das Pflegepaket verweigert. Das Motto "Österreich weiterbringen" sei diese Woche im Nationalrat klar zu spüren, wies Wöginger neben dem Pflegepaket auf die Ortstafellösung und das Ökostromgesetz hin. "Wir handeln im Sinne der Bevölkerung. "
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