Wirtschaftsbericht - BZÖ-Bucher fordert Schuldenbremse in der Verfassung

Schwächeres Wachstum durch Steuersenkung bekämpfen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert anlässlich des heute präsentierten Wirtschaftsberichtes eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt. "Die ÖVP und hier insbesondere Finanzministerin Maria Fekter warnt immer herzzerreißend vor neuen Schulden und hat mit ihren Finanzministern aber die Verantwortung für die Staatsschulden auf Rekordhöhe zu tragen. Wenn die Regierung nicht rasch den Ernst der Lage erkennt und einlenkt, dann steuert Österreich in den kommenden Jahren auf eine ähnlich dramatische Situation zu, wie sie jetzt Griechenland hat. Deshalb brauchen wir eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse", so Bucher. Die Schulden, die heute von Rot und Schwarz gemacht würden, müssten die nächsten Generationen bezahlen. "Die ÖVP soll nicht von einer Schuldenbremse fantasieren, sondern diese BZÖ-Forderung auch rechtlich verpflichtend einführen", so Bucher, der darauf verweist, dass die ÖVP seit 26 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung sei und alle Schuldenbudgets mitbeschlossen habe.

Bucher kritisiert auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der vor einem schwächeren Wachstum warnt. "Die BZÖ-Lösung ist unkompliziert:
Steuern mittels BZÖ-Flat-Tax senken und durch die dadurch gestärkte Kaufkraft das Wachstum stärken. Auch mit der BZÖ-Business-Tax für die Wirtschaft wird der Aufschwung gefestigt. Fürs Jammern wird die Regierung nicht bezahlt, sie soll endlich handeln", so Bucher.

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