BZÖ-Haubner: "Leistbare, qualitätsvolle und sichere Pflege auch in Zukunft"

Wien (OTS) - "Das Pflegegeldreformgesetz ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern der Beginn einer Reform", erklärte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. Im Zuge der nötigen Verwaltungsreform würden endlich Doppelgleisigkeiten beseitigt. Haubner erinnerte: "Auch künftig muss es leistbare, qualitätsvolle und sichere Pflege geben!" und warnte, dass es noch keine nachhaltige Sicherung der Pflege gebe.

Entsprechend einem BZÖ-Antrag soll die Auszahlung des Pflegegeldes rascher erfolgen und es soll für Betroffene mehr Rechtssicherheit geben. Haubner erinnerte, dass der Rechnungshof festgestellt hatte, dass zu viele Honorare von Begutachtungen gelegt wurden und Auszahlungen über drei Monate dauerten.

Haubner bezeichnete die Gesetzesvorlage als "richtiger Schritt", kündigte aber auch gleich einen BZÖ-Antrag auf eine weitere Konzentration der Entscheidungsträger im Interesse der Pflegebedürftigen an, da auch die Reduktion auf acht Entscheidungsträger noch zuviel sei. Dingend nötig ist laut der BZÖ-Familiensprecherin auch die Valorisierung des Pflegegeldes, weshalb das BZÖ auch einen entsprechenden Antrag einbringt.

Angesichts der Gewaltvergehen gegen Kinder und Jugendliche in der jüngsten Vergangenheit erinnerte die BZÖ-Familiensprecherin daran:
"Bereich Kinderschutz ist noch viel zu tun!" Sie lud alle Abgeordneten ein, sich an der Initiative "Kinderschutz jetzt" des BZÖ zu beteiligen, denn "gemeinsam müssen wir im Parlament rasch etwas tun und nicht zögern!"

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