FPÖ-Kickl: Pflegepaket ist "windschiefe Lösung"

Wie bei Familienleistungen soll auch Pflegegeld aus Österreich hinaus fließen

Wien (OTS) - Die Menschen in Österreich würden von SPÖ und ÖVP, was die Pflegesituation hierzulande anbelange, in falscher Sicherheit gewogen, erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl heute anlässlich der Pflegedebatte im Nationalrat. Die Pflegesituation sei trotz massivem Selbstbeifall seitens der Regierungsvertreter keineswegs nachhaltig gesichert und der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 den Menschen bis 2014 erschwert zugänglich.

Es werde mit dem Pflegepaket heute schließlich eine "windschiefe Lösung" beschlossen, bei die FPÖ nicht mitgehen könne, so Kickl. Auch die 24-Stunden-Lösung sei ein Pfusch, der nicht mitgetragen werden könne.

Eine Reduktion und administrative Vereinfachungen seien grundsätzlich sinnvoll, hielt Kickl fest. Was jedoch den Hauptkritikpunkt der FPÖ ausmache, seien die Zugangsregelungen zum Pflegegeld für Drittstaatenangehörige. Diese Regelung sein Anschlag auf das österreichische Sozialsystem. Die von den Regierungsvertretern als "Europäisches Sozialsystem" bezeichnete Methode sei nichts anderes, als dass "österreichisches Geld wie auf einer schiefen Ebene aus unserem Land hinaus fließt", erläuterte Kickl. Wie bei den Familienleistungen solle das offenbar jetzt auch beim Pflegegeld so passieren. In diesem Zusammenhang wies Kickl einmal mehr darauf hin, dass Europäisches Recht in Österreich anscheinend immer dann zur Anwendung komme, wenn es zum Nachteil der Österreicher sei. "Im Interesse der österreichischen Bevölkerung können wir dieses Gesetz nicht gutheißen", schloss Kickl.

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