AK zu Wirtschaftsbericht: Vom Wachstum müssen alle profitieren

Tumpel kritisiert: Enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen nicht thematisiert

Wien (OTS) - "Es ist schade, dass die enormen Preissteigerungen im Bereich der Nahrungsmittel und der Treibstoffe nicht thematisiert werden", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel den von der Regierung vorgelegten Wirtschaftsbericht. Tatsache ist, dass die Rohölpreise und die meisten Rohstoffpreise für Nahrungsmittel seit Mitte 2010 angestiegen sind - und zwar nicht um einige Prozentpunkte, sondern um zweistellige Beträge, manche Preise haben sich sogar verdoppelt. Ausschlaggebend für diese enormen Preissteigerungen ist die nach wie vor ungezügelte Spekulation, wie zuletzt auch die UNCTAD in einer Studie festgestellt hat. Dies hat zur Folge, dass die Erholung der Wirtschaft nicht bei den ArbeitnehmerInnen ankommt, weil die Realeinkommen aufgrund der hohen Inflation zurückgehen. Daher fordert Tumpel: "Die Preistreiberei bei Rohstoffen durch Spekulation und fehlende Markttransparenz muss wirkungsvoll unterbunden werden."

Die AK fordert daher:
+ Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, einsetzen.
+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen.
+ Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, ob es für die Preissteigerungen rechtfertigende Gründe gibt und ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern ausfallen. Das heißt, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt.
+ Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten in Österreich verstärken:
Beweislastumkehr, Wettbewerbsmonitoring.
+ Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen.
+ Vermögensbesteuerung für die höchsten Vermögen und den verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

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