Zinggl: FPÖ kündigt an, gegen Abstimmungsspende zu stimmen

Grüne: Verletzung des Memorandums gleich nach Beschluss der Ortstafelgesetze

Wien (OTS) - "Kaum sind die Scheinwerfer nicht mehr auf den Landeshauptmann von Kärnten und seine 'Großzügigkeit' in Sachen zweisprachige Ortstafeln gerichtet, zeigt die FPÖ wieder ihr wahres Gesicht gegenüber der slowenischen Minderheit in Kärnten und kündigt ein Nein zur heute im Plenum behandelten Abstimmungsspende an. Bereits im Finanzausschuss hat die FPÖ der slowenischen Minderheit ihren Anteil an der Spende für Schulen nicht zugestanden, obwohl genau das nach dem Memorandum, das LH Dörfler unterschrieben hat, vorgesehen wäre", kritisiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, die Heuchelei der FPÖ.

"Die FPÖ stellt Valentin Inzko untergriffig als Verräter hin, stimmt dann aber ungeniert gegen die Erfüllung des Memorandums. Dörfler wäre gut beraten, seine Freunde in Wien darüber zu informieren, dass mit dem Memorandum eine Abstimmungsspende von 4 Mio. Euro unter 'Einbindung der Volksgruppe und der betroffenen Gemeinden erfolgen soll'. Da die Abstimmung heute Nachmittag stattfinden wird, fordere ich die FPÖ auf, ihre kleinliche Politik im Sinne eines neuen Miteinanders, das doch durch das Ortstafelgesetz eingeläutet werden sollte, zu überdenken und für die Aufteilung der Spende im Sinne des vorliegenden Gesetzesantrags zu stimmen", fordert Zinggl.

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