Schüssel: Europa muss sein Know how vermehrt zur Lösung von Problemen einbringen

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP begrüßt "pole position" von Polen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist vernünftig, den Griechen zu helfen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Know how. Das sagte heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Wolfgang Schüssel in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Parlament mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek. Privatisierungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro durchzusetzen erfordere eine "gewaltige Anstrengung", bei der viele europäische Länder - wie auch in Fragen der Steuereinhebung - ihr Know how einbringen könnten.

Griechenland brauche Wachstumsimpulse. Viel Geld liege allerdings brach, verwies Schüssel auf die Mittel aus dem Regional- und Strukturfonds. Diese gelte es richtig einzusetzen Von 350 Milliarden Euro seien bisher vielleicht erst 25 Prozent ausgeschöpft.

Der ÖVP-Abgeordnete ging zudem auf die außenpolitische Dimension ein. Beim arabischen Frühling gelte es, Know how - beispielsweise zur Abhaltung freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit oder unabhängiger Medien - einzubringen. Die Stärkung einer entsprechenden europäischen Initiative sei gerade unter polnischer EU-Präsidentschaft gut angesiedelt.

Schüssel hofft auf eine Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien mit Ende des Jahres. "Es wäre schön, wenn auch Serbien unter polnischer Präsidentschaft nicht nur Kandidatenstatus erhält, sondern so rasch wie möglich Verhandlungen begonnen werden. Dann hätten wir mit Serbien und Kroatien zwei wichtige Anker in der Balkanregion."

Abschließend rief Schüssel zu mehr Optimismus und positivem Denken auf. "Wir haben nicht ohne Grund nicht Beethovens "Wut über den verlorenen Groschen", sondern seine Vertonung der Ode "An die Freude" als Europahymne gewählt", so Schüssel, der die "pole position" von Polen begrüßte: "Ihr werdet uns diese Freude zurückgeben", so der außenpolitische Sprecher abschließend. (Schluss)

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