RfW-BO Amann: Leitls Absage an eine Steuerreform ist eine unnötige Kapitulation vor der Untätigkeit der Regierung

Um die Binnennachfrage anzukurbeln verlangt Amann als ersten Schritt - und Minimalanforderung - die Anpassung der Steuerprogression an die Inflationsrate.

Wien (OTS) - Als "unnötigen Akt der Kapitulation" bezeichnet heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann die Aussagen von WKÖ-Präsident Leitl im Wirtschaftsblatt, wonach kein Spielraum für eine große Steuerreform vorhanden sei. "Das ist das falscheste Signal, das man dieser Bundesregierung geben kann. Damit ermuntert Leitl sein Wirtschaftsbund-Mitglied, ÖVP-Finanzministerin Fekter, nur, so weiter zu machen wie bisher - nämlich nichts zu tun, um den Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft zu stärken", so Amann.

Mittelfristig säge die Regierung damit auf dem Ast, auf dem Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Binnennachfrage und damit der Staatshaushalt sitzen. "Österreich ist ein Hochsteuerland und langsam wird den Steuerzahlern 'die Puste ausgehen'", so Amann. Um die Binnennachfrage anzukurbeln verlangt der RfW-Bundesobmann als ersten Schritt - und Minimalanforderung -daher die Anpassung der Steuerprogression an die Inflationsrate. "Wer mehr verdient, egal ob Unternehmer oder Mitarbeiter, dem bleibt am Ende des Tages "dank" Inflation netto immer weniger. Die Anpassung der Steuerprogression an die Inflationsrate würde die Kaufkraft im eigenen Land stärken - der Export allein kann nicht alles richten", so Amann.

"Die aktuelle Strategie der Finanzministerin ist klar: Die Hände in den Schoß legen und sich darauf verlassen, dass die Leistungen der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter reichlich Geld in die Staatskasse spülen. "Nebenbei" noch schnell ein paar Leistungen gekürzt - fertig ist die Budget-Konsolidierung à la ÖVP", kritisiert Amann. Auf der Ausgabenseite - Stichwort Struktur- und Verwaltungsform - trage die Regierung absolut nichts zu einer Konsolidierung bei. Hier läge aber ein enormes Potential. "Mit seiner Absage an eine große Steuerreform stellt Leitl der Regierung den Persilschein für weiteres Nichtstun aus. Den wird sie aber vom RfW nicht bekommen", so Amann.

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