Rasinger/Wöginger: Opposition konstruktiv - vernünftige Vorschläge im Sozial- und Gesundheitsbereich

ÖVP stimmt heute fünf Oppositionsanträgen im Nationalrat zu

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn die Opposition konstruktive Vorschläge macht, können die Regierungsparteien diesen auch zustimmen, wie heute bei den auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Anträgen zu Soziales und Gesundheit. Das sagten heute, Freitag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger und ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger.

Ein Grüner Antrag umfasst Initiativen zur Untersuchung der Situation von Kindern und Jugendlichen, die Angehörige pflegen; ein weiterer die Ausarbeitung eines nationalen Suizidpräventionsprogrammes. In diesem Zusammenhang wies Rasinger darauf hin, dass auch das Regierungsprogramm Nationale Gesundheitsziele bei der Gesundheitsförderung und Prävention im Bereich Suizid fordert. "In Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie im Straßenverkehr. Das ist untragbar", so Rasinger.

Ein FPÖ-Antrag betrifft gesundheitsgefährdende Babyfläschchen. Hier soll der Wirkstoff Bisphenol A in Hinkunft nicht mehr in Babyartikeln enthalten sein dürfen. Der zweite FPÖ-Antrag, dem SPÖ und ÖVP zustimmen, befasst sich mit Nanosilber im medizinischen Bereich. Ein BZÖ-Antrag betrifft wiederum die Zulassung eines aus der Pflanze Stevia Rebaudiana gewonnenen natürlichen Süßungsmittels für Lebensmittel.

"Mit der Annahme dieser fünf Anträge zeigt sich die verbesserte Zusammenarbeit mit der Opposition im Parlament im Gesundheits- und Sozialbereich", so die beiden ÖVP-Politiker, die auch die Chance auf ein neues parlamentarisches Arbeitsklima sehen.
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