Kopf: Stärkung der nationalen Parlamente erhöht Akzeptanz der EU in der Bevölkerung

ÖVP-Klubobmann begrüßt Besuch von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek im österreichischen Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Parlament über den Besuch von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. "Denn gemeinsam sind wir der europäischen Idee der Friedenssicherung in Europa verpflichtet. Nach einer Phase einer starken Regierungs-und Verwaltungsgetriebenheit der Prozesse in den ersten Jahren treten wir jetzt in eine immer stärkere Demokratisierung ein. Das ist für die Akzeptanz und das Verständnis der Bevölkerung von großer Bedeutung", sagte Kopf.

Die Stärkung der nationalen Parlamente sei ebenso Teil des Lissabon-Vertrages wie das Instrument der europäischen Bürgerinitiative - beides weitere Bausteine für die bessere Akzeptanz "dieses groß und undurchschaubar erscheinenden Apparates EU durch die Bevölkerung", sagte Kopf. Der ÖVP-Klubobmann wies auch auf das EU-Informationsgesetz hin, das ebenfalls ein Beitrag zur Transparenz ist.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit ist für Kopf eines der wichtigen Ziele. "Dafür müssen wir zwischen den Staaten eine homogene Wirtschaftspolitik sicherstellen. In diesem Zusammenhang sei die "ecomomic governance" mit Spielregeln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso relevant wie die damit verbundenen Sanktionsmechanismen. "Ich halte das für ein wichtiges Thema, um den derzeitigen Problemen begegnen zu können."

"Die aktuellen Schwierigkeiten resultieren nicht nur aus der Tatsache, dass es Spekulanten gibt. Die Hauptursache ist die Schuldenkrise vieler Staaten", ist Kopf überzeugt. Daher sei es notwendig, sich auch selbst strengere Regeln für die Budgetdisziplin aufzuerlegen. "Doch nur ein Teil der Krise ist selbst verschuldet. Wir sind auch zum Spielball amerikanischer Bewertungsagenturen geworden, wo auch andere Interessen als die reine Objektivität dahinter stehen." In diesem Sinne sprach sich der ÖVP-Klubobmann einmal mehr für die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur aus.

Kopf forderte eine Finanztransaktionssteuer und sprach sich gleichzeitig gegen die geplante Kürzung der Mittel der Agrarförderung aus. "Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft am Leben erhalten, weil das für die Lebensmittelsicherheit besser ist und weil es für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Sinne vergleichbarer Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land wichtig ist. Wir werden alles tun, um diese geplanten Kürzungen zu verhindern." In diesem Zusammenhang begrüßte der ÖVP-Klubobmann den Vorschlag von EU-Kommissar Hahn, für strukturschwache Gebiete eine neue Förderkategorie als zusätzliche Finanzierungsschiene aufzumachen. (Schluss)

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