VIRUS: Abbau von Sonderprivilegien nach Verfassungsgerichtshof-Chaos

Bures UVP-Panikmache realitätsfremd

Wien (OTS) - Verstärkten Handlungsbedarf für eine grundlegende Novellierung der UVP-Gesetzgebung mahnt die Umweltorganisation VIRUS ein. Sprecher Wolfgang Rehm: "Mit der gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen eine Berufungsinstanz in den bmvit-Sonderverfahren existieren einander widersprechende Urteile zweier Höchstgerichte, Rechtsunsicherheiten wurden so nicht beseitigt sondern ganz im Gegenteil erst Rechtschaos geschaffen."

Die Verkehrsministerin habe laut VIRUS keine Ursache, sich zurückzulehnen, und zu "Business as usual" zurückzukehren, denn ihre UVP-Sonderprivilegien seien der Grund allen Übels. "Dass die Projektinitiatorin bei der Umweltverträglichkeitsprüfung selbst Behörde spielen darf und es keinen ausreichenden Rechtsschutz gibt, ist ein Mißstand der seit Jahren zum Himmel schreit," kritisiert Rehm und fordert: "Diese Ausnahmeregelung muß weg. Eine rechtsstaatliche Standardprozedur mit unabhängiger UVP-Behörde und Berufungsinstanz -derzeit ist das der Umweltsenat - ist auch dem Verkehrsressort zumutbar."

Skandalös sei auch die Panikmache der Verkehrsministerin, wenn es um ihre "auschließlich hardwareorientierte" Verkehrspolitik ginge. Viele Vorhaben der überdimensionierten Bauprogramme "Schiene-Straße" müssten aus verkehrs-, umwelt- und budgetpolitischer Sicht als kontraproduktiv angesehen werden, aber das wäre eben nicht der Punkt um den es jetzt gehen würde. "Völlig unabhängig von der Einstellung zu den Projekten sind faire Verfahren mit einer Trennung von Macht und Kontrolle unabdingbar", so Rehm. Nachdem auch normale UVP-Verfahren in Österreich eine "Genehmigungsautomatik" eingebaut haben und negative Bescheide praktisch nicht vorkommen würden, sei jegliche Paranoia ebenso unbegründet wie das Jammern über Verzögerungen, würde die Verkehrsministerin die Totalkontrolle über die Verfahren verlieren. "Wie die Praxis zeigt, kommt es auch und gerade bei den UVP- Verfahren des Verkehrsressorts wegen schwerer Verfahrensmängel oder aber einfach aus politischem Opportunismus zu jahrelangen Verzögerungen, hier soll Bures bitteschön vor der eigenen Tür kehren," fordert Rehm. "Es braucht eine Regelung, die endlich auch europarechtliche Mindeststandards umsetzt und nicht fortgesetzte Schläge ins Gesicht fairer Verfahren," so Rehm abschließend.

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