LT-Präs. Lobnig fordert Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien

FPK-Antrag im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem Beschluss im Verfassungsrang wurde die Ortstafelfrage endgültig gelöst und der Staatsvertrag somit mehr als erfüllt", betonte heute der freiheitliche Minderheitensprecher im Kärntner Landtag, Landtagspräsident Josef Lobnig. Im Gegenzug sei nun aber auch Slowenien gefordert, den auf die Avnoj-Beschlüsse fußenden diffamierenden Status der Rechtlosigkeit der Altösterreicher in Slowenien endlich ein Ende zu setzen und diese verfassungsrechtlich anzuerkennen. Slowenien habe seine Minderheiten im Verfassungsrang in drei Kategorien eingeteilt, die Deutsche Minderheit, die rund 2.500 Personen zählt, scheint jedoch nicht auf.

Ein entsprechender FPK-Antrag wurde gestern im Landtag bereits einstimmig beschlossen und Außenminister Spindelegger ist aufgefordert, endlich tätig zu werden, damit die Altösterreicher in Slowenien als deutschsprachige Minderheit anerkannt und ihnen nach Kärntner Vorbild entsprechende Minderheitenrechte zu Teil werden. "Was für die slowenische Volksgruppe in Kärnten gilt, muss auch für die deutsche in Slowenien gelten", so Lobnig, der den unhaltbaren Zustand der Altösterreicher, ständig als Bittsteller auftreten zu müssen, anprangert.

Bis dato würden entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundfreiheiten und entgegen den EU-Rechtsstandards die Altösterreicher und deren Nachkommen in Slowenien aufgrund ihrer Abstammung diskriminiert. "Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Altösterreicher keinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz erhalten. Im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen sollte es eigentlich auch im Interesse Sloweniens sein, diese durch nichts gerechtfertigte Diskriminierung mit einem entsprechenden Verfassungsgesetz zu beenden", schließt Lobnig.

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