Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

NÖ Gemeindeförderungsbericht (Berichterstatter: Abgeordneter Ing.
Hermann H a l l e r , VP)

Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung sowie über
die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2010/2011
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten
und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des
Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2010
(Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

EU-Bericht 2010 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des
EU-Beitrittes für das Jahr 2010 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl
B a d e r , VP)

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) betonte, der
Rechnungsabschluss sehe einen Abgang von über 500 Millionen Euro vor,
obwohl im Voranschlag nur 494 Millionen Euro prognostiziert wurden.
Für die Zukunft werde es immer wichtiger, viel vorsichtiger zu
budgetieren, als dies in der Vergangenheit passiert sei. Die
geplanten Einsparungen in der Höhe von 86 Millionen Euro im
Personalbereich bei den Kliniken und Pflegeheimen seien aber zu
hinterfragen, da besonders in diesen Bereichen die Mitarbeiter
bereits die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht hätten. Hingegen
gebe es im Personalbereich beim Amt der NÖ Landesregierung einen
Mehraufwand von einer Million Euro und die
Landes-Landwirtschaftskammer erhalte einen Zuschuss von einer Million
Euro. In Niederösterreich habe jeder Bürger eine
Pro-Kopf-Verschuldung in der Höhe von 7.300 Euro zu tragen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, beim
Rechnungsabschluss gehe es neben der Einhaltung der Planvorgaben um
Haushaltsdisziplin und Höhe der Schulden. Dabei stelle sich auch die
Frage, ob das Land Niederösterreich nur Grundsätze wie Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausreichend einhalte. Die Höhe
der Förderung für die zeitgemäße Kunst sei nicht gerechtfertigt.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, die Abstimmung
über die Landeshauptstadt in Niederösterreich vor über 25 Jahren sei
eine demokratiepolitische Vorzeigeleistung gewesen und habe
langfristig einen Entwicklungsschub für das gesamte Land gebracht.
Mittlerweile seien 3 Milliarden Euro vom Land Niederösterreich in die
Stadt St. Pölten investiert worden sowie 2,4 Milliarden Euro in die
Regionen geflossen. St. Pölten sei eine Stadt mit guter Lebens- und
Freizeitqualität sowie eine Bildungs- und Sozialstadt. Das Programm
2020 lege die weiteren ambitionierten Ziele fest.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sagte, in
Niederösterreich gebe es noch immer "Bürger und Regionen zweiter
Klasse". Dieses Ungleichgewicht werde auch durch Bedarfszuweisungen
nicht ausgeglichen. Der Druck auf die Gemeinden führe zu steigendem
"Gebührenwahnsinn". Die Herstellung der Kostenwahrheit sei ein
Willkürakt. Das Gießkannenprinzip helfe dort schon lange nicht mehr,
wo echter Bedarf bestehe.

Abgeordneter Rene L o b n e r (VP) sprach zum
Gemeindeförderbericht. Der Rechnungsabschluss 2010 weise hier
insgesamt über 524 Millionen Euro aus. Das Land vollziehe damit einen
Schulterschluss mit den Gemeinden. Niederösterreich habe seit dem
Fall des Eisernen Vorhanges und dem EU-Beitritt eine absolut
dynamische Entwicklung genommen. Das zeigten etwa der Zuwachs an
Betriebsstandorten, die Neugründungen, die Kaufkraft, die Zahl der
unselbstständig Beschäftigten und die sinkenden Arbeitslosenzahlen.
Die Zeichen stünden gut, dass Niederösterreichs Forderungen auch für
die Periode ab 2014 erfüllt würden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte,
diesen Rechnungsabschluss abzulehnen, sei ein Gebot der Stunde. Der
Landesbeteiligungsholdings-Bericht sei nach wie vor "indiskutabel".

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) betonte,
bei der Landesentwicklung sei kein Stein auf dem anderen geblieben.
Die ecoplus sei hier sehr erfolgreich unterwegs, die Bilanz könne
sich mehr als sehen lassen. Bei der Landesbeteiligungsholding sei es
Pflicht der Mandatare, ausreichend informiert zu sein. Ein
Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber
fordert eine umfassende Neugestaltung des entsprechenden Berichtes.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, die
Belastungen für die Bürger durch das "EU-Nirwana" seien bereits ins
Unerträgliche gestiegen. Die heimischen Landwirte hätten die Zeche
für die "Pleitegriechen" zu zahlen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, in Niederösterreich
funktioniere die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden im Großen
und Ganzen sehr gut. Die Gemeinden seien der größte öffentliche
Auftraggeber und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, ihre
Investitionen seien aber weiter im Sinken. Umso wichtiger seien die
Gemeindeförderungen. Er merkte an, dass größere Transparenz von Nöten
sei und brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen
Resolutionsantrag betreffend Neustrukturierung des NÖ
Gemeindeförderungsberichts ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte u. a.
die fehlende Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den
Landesrechnungshof; eine solche sollte vom Landtag verlangt werden,
auch in den Gemeinden werde geprüft und das Kontrollorgan für den
Rechnungsabschluss sei der Landesrechnungshof. Dazu brachte er
gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend
Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt zum
Förderbericht fest, dass Niederösterreich seine Hausaufgaben
herausragend erledigt habe und hervorragende Europapolitik mache.
Dafür, dass auch über die Förderperiode bis 2013 hinaus Fördermittel
nach Niederösterreich fließen, würden sich sowohl Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll als auch EU-Abgeordnete Karin Kadenbach und EU-Kommissar
Dr. Johannes Hahn einsetzen. Abschließend sagte er, dass die SP im
Zusammenhang mit dem Thema EU und Regionen in den kommenden Tagen
einen geschäftsmäßigen Antrag einbringen werde.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) bezeichnete den
Rechnungsabschluss 2010 als wichtige politische
Entscheidungsgrundlage und Statusbericht, der einen Blick auf die
aktuelle Situation im Land werfen lasse. Die aktuellen Zahlen ließen
durchaus stolz auf Niederösterreich sein, beim Arbeitslosenrückgang
liege Niederösterreich über den Bundesdurchschnitt und bei der
Kaufkraft könne es die meisten Zugewinne verzeichnen.
Niederösterreich habe immer noch ein AAA-Rating und stehe stabil und
sicher da. Man habe sich durch schnelles und umsichtiges Handeln aus
den Fesseln der Wirtschaftskrise befreit und in gewissen Bereichen
während der Krise bewusst mehr Geld in die Hand genommen. Der
Rechnungsabschluss sei der Beweis, dass Niederösterreich auf der
Überholspur sei.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich wurde mit den
Stimmen der VP mit Mehrheit angenommen, der dazugehörige
Resolutionsantrag wurde abgelehnt. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht
2010 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der dazugehörige
Resolutionsantrag wurde abgelehnt. Der Bericht der Landesregierung
über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ
Landes-Beteiligungsholding GmbH 2010/2011 wurde mit Mehrheit zur
Kenntnis genommen, der dazugehörige Resolutionsantrag wurde
abgelehnt. Der Bericht der Landesregierung betreffend
Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen
(Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie
Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2010 und der EU-Bericht
2010 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes
für das Jahr 2010 wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Rene L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den
Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über eine Weiterführung der
stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer
Stabilitätspakt 2011).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt
fest, dass ihre Fraktion dem Stabilitätspakt keine Zustimmung geben
werde, da es sich hierbei um einen "viel zu engen Gürtel" für die
Gemeinden handle.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass der Kritik
der Vorrednerin teilweise Recht zu geben sei, doch dass es auch
Positives im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt gebe. Im Bezug auf
den Belastungsstopp für Gemeinden bezeichnete er den Pflegefonds als
ersten Schritt, weiters ging er hier auf die schulische
Nachmittagsbetreuung ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, Schulden seien
"verbrauchte Zukunft", weshalb der Stabilitätspakt für Österreich
einen besonderen Stellenwert habe. Es werde immer wichtiger zu
sparen, damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend
Budgetspielraum zum Gegensteuern zur Verfügung stehe. Um den
Wohlstand nachhaltig zu sichern, sei ein schärferer Stabilitätspakt
notwendig. Im Rahmen des neuen Stabilitätspaktes hätten Bund und
Länder den Gemeinden schriftlich versichert, dass keine zusätzlichen
Aufgaben auf die Kommunen zukommen würden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen
angenommen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) berichtete zu Antrag
der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Verhinderung einer
europäischen Transferunion. Der Ausschuss-Antrag lautet auf
Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich gegen
eine "Transferunion" auf europäischer Ebene aus. Niederösterreich als
größtes Bundesland und seine Bürger würden für Griechenland mitzahlen
müssen, weshalb sich auch der Landtag mit diesem Thema zu
beschäftigen habe. Niederösterreich können sich den
Euro-Rettungsschirm und die Rettungsaktionen für Griechenland,
Portugal und Spanien nicht mehr leisten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, simple
Parolen würden in einer komplizierten Welt leicht großen Anklang in
der Bevölkerung finden, weshalb eine sinnvolle politische
Argumentation auch so schwierig sei. Hätten die USA nach 1945
Österreich nicht geholfen, wäre unser Land bzw. Europa aus diesem
selbstverschuldeten Schaden nicht so schnell herausgekommen. Auch für
Griechenland sei diese Solidarität nun notwendig, wobei sowohl
besonders reiche Griechen als auch die breite Masse belastet werden
müssen, um aus diesen Problemen heraus zu kommen. Zu dieser
europäischen Solidarität müsse Österreich "Ja" sagen, denn Österreich
könne einmal in eine schwierige Situation kommen und Hilfe benötigen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) informierte über
die Griechenland-Hilfe und die Folgen einer Staatspleite für Europa.
Überdies werde Griechenland versuchen, den größten Teil der Hilfe
zurückzuzahlen und die Kreditvergabe sei an strenge Kriterien
gebunden worden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, die Situation in
Griechenland sei ernst und nicht einfach zu lösen. Es gebe aber eine
gemeinsame Verantwortung aller europäischer Völker, den Euro stabil
zu halten. Überdies werde eine eigene europäische Rating-Agentur und
eine Stabilisierung der Finanzhaushalte immer notwendiger.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, die
Grundidee der EU sei ein Friedensprojekt zu verwirklichen und nicht
die gegenseitige Misswirtschaft auszugleichen. Die jetzige Hilfe
stehe im Gegensatz zu den Maastricht-Kriterien.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde mit den Stimmen
von Grünen, VP und SP angenommen.

(Forts.)

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Tel.: 02742/9005-12172
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