Nationalrat - Schmied: Gesetzesänderung bei religiösen Bekenntnisgemeinschaften entspricht Bestimmungen des EGMR

Wien (OTS/SK) - Zur Änderung des Bundesgesetzes über die
Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften betonte
Claudia Schmied, Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,
dass es sich dabei um "eine konsequente Lösung handelt, die der
Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(EGMR) entspricht". ****

Die Bundesministerin stellte klar, dass sich an der vorgeschriebenen
Mindestanzahl der Mitglieder einer Gemeinschaft nichts verändert habe
und der VfGH diese Bestimmung bereits als verfassungskonform
anerkannt habe. "Mit dem neuen Gesetz wird den Anforderungen der
Höchstgerichte auf nationaler wie auf internationaler Ebene genüge
getan. Darüber hinaus geben wir den religiösen
Bekenntnisgemeinschaften mehr Rechtssicherheit", so Schmied.
(Schluss) sv/pl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print