KO Waldhäusl: ÖVP lehnt Kontrolle durch den Landesrechnungshof ab

St. Pölten (OTS) - Heftige Kritik übt FP-KO Gottfried Waldhäusl an
der Ablehnung des freiheitlichen Antrages betreffend einer Prüfung
des NÖ Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof, deren
Ergebnis dem Landtag mit einem Bericht präsentiert werden sollte. .

"Die ÖVP möchte anscheinend nicht, dass ihre unzähligen
"Zaubereien" und die Verscherbelung des Familiensilbers vom
Landesrechnungshof überprüft und bestätigt werden. Eigentlich sollte
es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Rechnungsabschluss,
also die Bilanz des Landes NÖ, auch durch eine Kontrollbehörde
überprüft und Transparenz geschaffen wird, wie dies bereits im
Nationalrat, in allen anderen Bundesländern und bei den Gemeinden der
Fall ist. Die Abgehobenheit und der Machtrausch der NÖ Schwarzen
kennt zum Leidwesen unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung keine
Grenzen mehr", kritisiert der Klubobmann.

Waldhäusl folgert aus dem heutigen Abstimmungsverhalten der ÖVP
ein indirektes Eingeständnis der unhaltbaren Schuldenpolitik und der
unzähligen Grauslichkeiten.

"Wer sich nicht überprüfen lassen will, der hat etwas zu
verbergen. Wir Freiheitlichen stehen für Transparenz und
Kostenwahrheit bei der Finanzgebahrung des Landes NÖ, denn hier wird
mit dem Steuergeld der Bürger gearbeitet. VP-"Finanz-Nero" Sobotka,
der für die NÖ Schuldenpolitik verantwortlich ist, hat anscheinend
schon die Hosen voll, denn anders kann ich mir die Verhöhnung des
Landtages durch seine Abwesenheit von der heutigen Sitzung nicht
erklären. Das heutige Abstimmungsverhalten der ÖVP zeichnet ein
trauriges schwarzes Sittenbild, gegen welches die FPÖ auch in Zukunft
entschieden ankämpfen wird!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:arno.schoenthaler@fpoe.at

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