• 07.07.2011, 17:14:50
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Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
in Anschluss an die Festsitzung "25 Jahre Landeshauptstadt" unter dem
Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "NEIN zum
Aufsteigen mit zwei Nicht genügend" abgehalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) kritisierte die Anzahl
der Schulversuche und sprach von einem "permanenten
Herum-Experimentieren". Hiermit müsse Schluss sein, es müsse ein
"Zurück zur Leistungsgesellschaft" geben. Auch dürfe es kein
Zwei-Klassen-System im Bildungsbereich geben und auch eine Abkehr von
Parteipolitik im Schulwesen sei von Nöten. Daher sage seine Fraktion
Nein zur Abschaffung des Sitzenbleibens, die Devise müsse
"Sitzenbleiben verhindern!" lauten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) vertrat die
Meinung, dass eine Inflation an Schulversuchen nicht zielführend sei,
es aber an sich nicht schlecht sei, etwas verbessern zu wollen.
Kritik müsse man in diesem Zusammenhang an der Kommunikation üben;
die gesamte Oberstufen-Reform sei medial auf "Aufsteigen mit drei
Nicht genügend" reduziert worden. Es handle sich um eine kosmetische
Maßnahme, die falsch kommuniziert worden sei. Die "Ehrenrunde" mache
keinen Sinn, man benötige eine gemeinsame Schule mit mehr Personal
und kleinere Gruppen. Auch ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr sei zu befürworten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte die
Ernsthaftigkeit der Thematik und kritisierte, dass die VP sich von
ihrem früheren Bekenntnis zum Leistungsprinzip sowie zu Werten
abgewandt habe.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte,
seiner Fraktion gehe es um Chancengerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit
sowie um die Gewährleistung der Zukunft junger Menschen. Er stimme
zu, dass das Thema der Oberstufenreform medial nicht optimal
transportiert worden sei. Die damit zusammenhängenden Studien müssten
ernst genommen werden. PISA beispielsweise habe gezeigt, dass ein
Großteil der SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen könne - das seien
"die Arbeitlosen von morgen". Im Gegensatz dazu sei in Österreich die
Gruppe der SpitzenschülerInnen relativ klein. Der FP warf Leichtfried
vor, sich vor Beantragung der Aktuellen Stunde nicht tief genug "in
die Materie hineingedacht" zu haben. Die modulare Oberstufe sei eine
seit Jahren erprobte Reform, teures Sitzenbleiben werde dadurch
reduziert und es sei nicht von Leistungsfeindlichkeit zu sprechen.
Er meinte, das jetzt zur Diskussion stehende Schulmodell sei nicht
leistungsfeindlich, sondern bringe sogar eine Verschärfung gegenüber
dem aktuellen System in den niederösterreichischen
Bildungseinrichtungen. In Zukunft müsse jedes Modul positiv
absolviert werden, um zur Matura zugelassen zu werden. Jeder
Gegenstand habe seine Berechtigung und sei wichtig, um die Jugend an
die Universität heranzuführen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, die Oberstufenreform
sei notwendig und seine Fraktion sage "Nein" zu einer
oberflächlichen, nicht in die Tiefe gehenden Veränderung im
Bildungswesen. Bei der Oberstufe "Neu" stehe der Leistungsgedanke im
Zentrum aller Überlegungen und die Diskussion über die Schulreform
dürfe nicht allein auf das Thema "Aufsteigen mit drei Nicht genügend"
reduziert werden. Bei der Oberstufenreform stünden Leistung, Fordern
und Fördern im Mittelpunkt, gleichzeitig werde das Sitzenbleiben
reduziert. Überdies habe jede Schule die Möglichkeit, selber
Schwerpunkte zu setzen, wobei aber immer ein so genanntes
Frühwarnsystem mit inkludiertem Förderunterricht vorgesehen sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, in der
Schule müsse man fürs Leben lernen. Es gebe keinen Beruf, wo man
nicht von seinem Vorgesetzten beurteilt werde. Das geplante
Aufsteigen mit zwei Nicht Genügend verschlechtere das
niederösterreichische Schulsystem weiter. Besonders Benehmen,
Ordnung, Disziplin und Leistung seien in der Schule notwendig.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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