Städtebund zu Bericht des Staatsschuldenausschusses

Wien (OTS) - "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau
der Staatsschulden interessiert, sie haben in der Vergangenheit immer
ausgeglichene Budgets vorgewiesen und haben den Stabilitätspakt immer
eingehalten. Sie sind Vorreiter bei der Verwaltungsreform
beispielsweise durch E-Government und Bürgerbüros", betonte Thomas
Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
anlässlich der Präsentation des Berichts des
Staatsschuldenausschusses über das Jahr 2010. Demnach hat sich die
Budget- und Schuldenentwicklung nach der Krise weitgehend
stabilisiert.

Dennoch sind Österreichs Städte nach wie vor in einer prekären
Finanzsituation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(Ertragsanteile) steigen zwar wieder an, können aber nicht die
Einbrüche der vergangenen beiden Jahr ausgleichen, so dass jetzt
gerade erst das Niveau von 2008 erreicht ist. Gleichzeitig sind die
Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales in den vergangenen
Jahren regelrecht explodiert, sodass in absehbarer Zeit kein Geld
mehr für Investitionen zur Verfügung stehen wird.

Die heute von Staatsschulden-Ausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer
erhobene Forderung von einer Staatsreform und einer "Zusammenführung
von Aufgaben und Ausgaben" unterstützt der Österreichische Städtebund
daher voll und ganz: "Nur durch echte Strukturreformen können die
Leistungen der Städte und Gemeinden langfristig abgesichert werden",
so Städtebund-Weninger.

Einsparungspotential sieht Weninger in einer Entflechtung der
Transferleistungen zwischen Bund, Städten, Gemeinden und Ländern und
der Aufhebung von Doppelgleisigkeiten und intransparenten
Kofinanzierungen. Dies könnte aber nur durch eine Neuregelung im
sogenannten Finanzausgleich (FAG) erreicht werden. Dies forderte
heute auch StA-Vorsitzender Felderer.
Weninger: "Wir brauchen eine klare Einteilung der Aufgaben und volle
Mitsprache - nach dem Motto: wer zahlt, schafft an". Und: "Radikale
Sparprogramme haben in der jetzigen Situation keinen Sinn, denn
Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die
Konjunktur zu stabilisieren und damit Beschäftigung vor Ort speziell
für Klein- und Mittelunternehmen zu sichern."

Informationen über den Österreichischen Städtebund unter
www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis:

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