FP-Hübner: Bitte endlich um Antwort, Frau Mikl-Leitner!

Wien (OTS) - Nachdem weder eine parlamentarische Anfrage des
SPÖ-Abgeordneten Jarolim an das Innenministerium betreffend das
Volumen von Druckaufträgen bei der Österreichischen Staatsdruckerei
noch eine Freiheitliche Folgeanfrage das tatsächlich vergebene
Auftragsvolumen ans Licht der Öffentlichkeit brachte, versuchte der
Freiheitliche Abgeordnete Dr. Johannes Hübner am gestrigen Plenartag
im Rahmen einer Kurzdebatte der Frau Minister konkrete Zahlen zu
entlocken.

"Das völlig intransparente und durch das nach wie vor geltende
Staatsdruckereigesetz geschützte Stiftungsgeflecht rund um die Herren
Strohmayer und Schächter, in dem die Österreichische Staatsdruckerei
nach der Privatisierung im Jahr 2000/2001 aufging, muss durchleuchtet
werden," ist sich Hübner sicher", besonders in Hinsicht auf die für
Drucksorten wie Reisepässe oder Personalausweise verrechneten Kosten,
welche man als überhöht bezeichnen muss, wenn man sie mit Deutschland
vergleicht."

"Wie ungünstig und teuer die Republik Österreich bei dem
Quasi-Monopolisten Staatsdruckerei einkauft, können jene rund 500.000
Österreicher nachvollziehen, die jährlich ein neues Reisedokument
benötigen und dafür 75,90 Euro bezahlen, während in Deutschland nur
59 Euro fällig sind. Deutsche Jugendliche bis 24 Jahren zahlen
überhaupt nur 37,50 Euro", so Hübner weiter.

"Da der Frau Innenministerin, die sich auf Datenschutz und
Wettbewerbsrecht berief, weder eine einzige konkrete Zahl zur Höhe
des Auftragsvolumen noch irgendeine Angabe darüber, ob ihr ehemaliger
Mentor Ernst Strasser mit einer seiner zahlreichen Firmen in das
Stiftungsgeflecht involviert sei, zu entlocken waren, endete die
Debatte mit dem Antrag auf Nichtkenntnissnahme, der naturgemäß mit
den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde", schloss Hübner,
der sich eine Gebarensprüfung des Innenministeriums durch den
Rechnungshof bezüglich der Auftragsvergabe an privatisierte
Quasi-Monopolisten wünscht.

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