Industrie zu Ökostromgesetz: Entlastung für energieintensive Industrie weiter offen

Wien (OTS/PdI) - "Als äußerst großzügig" bezeichnete der
Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter
Koren, die heute im Nationalrat beschlossene Novelle zum
Ökostromgesetz. Die deutliche Aufstockung der jährlichen Fördermittel
um 150 Prozent werde zu einem massiven Investitionsschub in
Ökostromtechnologien, insbesondere für Strom aus Photovoltaik und
Wind, führen, aber "stellt den Standort vor große finanzielle
Herausforderungen. Allein bis 2015 ist mit einer Erhöhung der
jährlichen Kostenbelastungen für die Stromkonsumenten auf mindestens
550 Mio. zu rechnen."

"Standortpolitisch unverständlich" sei daher der sofortige Abbau
der Warteschlangen, ohne eine garantierte Entlastung für die
energieintensive Industrie. Die geplante Umstellung der Finanzierung
auf einen pauschalierten Zuschlag zum Systemnutzungs- und
Verlustentgelt soll zwar in Zukunft einen Beitrag leisten, um den
Wettbewerbsnachteil der österreichischen energieintensiven Betriebe
abzufedern, kann aber frühestens im Frühjahr 2012 wirksam werden.
"Die Industrie wartet seit Jahren auf eine wirksame Kostenbegrenzung,
die in vielen europäischen Ländern bereits selbstverständlich ist.
Wir gehen davon aus, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner die
Genehmigung durch die Europäische Kommission umgehend einholt, damit
die energieintensive Industrie endlich entlastet wird", forderte
Koren.

Bei aller Großzügigkeit dürfe man das eigentliche Ziel der
Förderung, nämlich die Heranführung dieser Technologien an die
Marktreife und ein kosteneffizienter Ausbau der Erneuerbaren Energie
nicht aus den Augen verlieren. Hier vermisse die Industrie klare
Regeln, etwa zur Degression der Tarife in Hinblick auf die zu
erwartenden Technologiesprünge auf den Weltmärkten. "Erneuerbare
Energie soll vornehmlich dort produziert werden, wo die Sonne am
meisten scheint oder sich die Windräder am dauerhaftesten drehen.
Dafür ist eine stärkere Konzentration auf die regionalen Stärken
sowie mittelfristig eine Harmonisierung der Förderungen auf
Europäischer Ebene notwendig", so Koren.

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IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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