ANSCHOBER: Endlich wird der beschämende Stillstand beim Ausbau von Ökostrom beendet

Linz (OTS) - Bisher hatte Österreich das schlechteste
Ökostromgesetz Europas. Besonders augenscheinlich wird dies bei
Solarstrom: während Bayern einen Anteil von 5 Prozent seines
Gesamtstromverbrauchs durch Solarstrom abdeckt, Tschechien 3,3
Prozent, Deutschland gesamt 2 Prozent und Italien 1,3 Prozent, liegt
Österreich bei beschämenden 0,14 Prozent. Zehntausende würden gerne
in PV-Ausbau investieren, die Fördermengen sind jedoch so klein
gehalten, dass ein Ausbau politisch motiviert behindert und
verhindert wird.
Auch der bisherige Entwurf von Wirtschaftsminister Mittlerlehner
brachte nur wenige Verbesserungen. Energie-Landesrat Rudi Anschober:
"Es ist aber wirklich erfreulich, dass nun bei den
Schlussverhandlungen im Nationalrat wesentliche Nachbesserungen
gelungen sind und endlich der Stillstand beim Ausbau von Ökostrom
beendet werden.

Begrüßt wird von Anschober vor allem, dass
- Anlagen bis zu einer Größe von 5kwp bei der Photovoltaik nun eine
ex lege Anerkennung erfahren, was dem Land OÖ eine deutliche
Entlastung bei der Antragsbearbeitung bringen wird. Die frei
werdenden Kapazitäten werden durch die zu erwartenden Anträge bei
größeren Anlagen durch das neue Ökostromgesetz mehr als wettgemacht
werden.
- Die Fördermittel für den Ökostromausbau werden von derzeit 21 Mio.
Euro auf künftig 50 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Trotz der
Degression von 1 Mio Euro per anno wird das Gesamtvolumen niemals
unter 40 Mio Euro p.a. absinken.
- Erstmals werden klare gesetzliche Mindestziele für den
Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015
festgelegt, welche die Grundlage für die Finanzierung durch
Einspeisetarife darstellen. In der Windkraft wird es zumindest zu
einer Verdreifachung der installierten Leistung bis 2020 kommen
(Derzeit sind ca. 1000 MW Windkraft installiert. Das neue
Ökostromgesetz sieht einen Ausbau um zusätzliche 2000 MW bis 2020
vor). Im Bereich Photovoltaik sollen bis 2020 zumindest 1.200 MW
zusätzlich errichtet werden. Das bedeutet eine Verzwölffachung der
derzeit bestehenden Photovoltaik-Leistung (100 MW). Auch in allen
anderen Bereichen der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie gibt es
signifikante Zuwächse (z.B. Wasserkraft mit zusätzlich 1.000 MW und
Biomasse/Biogas mit zusätzlich 200 MW bis 2020).
- Für die Photovoltaik konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents von
3,8 Mio. auf 8 Millionen Euro erreicht werden, die keiner Degression
unterliegen werden.
- Die durch die Barrieren im aktuell noch gültigen Gesetz entstandene
Warteliste für die Finanzierung von Windkraft und
Photovoltaik-Anlagen wird durch die zusätzliche, einmalige
Bereitstellung eines Einspeisetarifvolumens von 80 Millionen Euro
für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik abgebaut.
- Faire Aufteilung der Kosten der Ökostrom-Finanzierung und
Entlastung für einkommensschwache Haushalte: Um die Kosten im Bereich
Haushalte zu minimieren, wird ein Deckel in der Höhe von 20 Euro
jährlich eingezogen, den Haushalte, die von der GIS befreit sind, in
Anspruch nehmen können.

Anschober abschließend: "Durch diese deutliche Verbesserung des
Ökostromgesetzes wird erstmals in Österreich ein echter Ausbau der
umweltfreundlichen Stromversorgung möglich. Das wird erstmals auch
einen stabilen markt und damit eine Chance auf neue grüne Jobs
schaffen. Jetzt braucht es als nächsten Schritt eine
Investitionsoffensive in Richtung Energieeffizienz und
Energeeinsparung, dann hat die Energiewende eine Chance. Schade nur,
dass VPSP nicht den Mut haben, so wie in Deutschland generell die
Begrenzung des Ökostromausbaus durch eine Deckelung aufzuheben und zu
beenden."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:rudi.leo@ooe.gv.at, Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print