HTU Graz: Studiengebühren verfassungswidrig

VfGH folgt der Auffassung der HTU Graz

Graz (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat die Studiengebührenregelungen per 29.2.2012 vollkommen gekippt. Das Gesetzprüfungsverfahren, welches zur Aufhebung der Studiengebühren führte, wurde von einem außerordentlichen Studierenden an der TU Graz mit Unterstützung durch die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Graz (HTU Graz) und der Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner ins Rollen gebracht.

"Wir freuen uns an diesem Tag der Gerechtigkeit sehr darüber, dass der VfGH unsere Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren teilt und daraus den einzig richtigen Schluss gezogen hat", erklärt Rudolf Weißenbacher, Vorsitzender der HTU Graz und fährt fort: "Es zeigt, dass der Gesetzgeber äußerst schlampig agiert hat und sich bei derart essentiellen Dingen wie den Studiengebühren nicht um die Verfassung kümmert."

"Die Tatsache, dass das Universitätsgesetz mit Ausnahme von den Doktoratsstudien nirgendwo von einer tatsächlichen Studiendauer spricht, hat den VfGH völlig richtig dazu bewogen, die Studiengebühren zu kippen", erläutert Andreas Kainer, ehemaliger Vorsitzender der HTU Graz und 2. stv. Vorsitzender des Senates der TU Graz. "Da sich die Befreiungsgründe von den Studiengebühren aber immer auf die gesetzlich vorgeschriebene Studiendauer beziehen, beißt sich die Katze hier in den Schwanz."

"Es bleibt nun abzuwarten, wie die Causa Studiengebühren weiter von der Bundesregierung behandelt wird. Wir erwarten uns, dass hier dem VfGH gefolgt wird und Studiengebühren damit ein für alle Male in Österreich der Vergangenheit angehören", schließt Weißenbacher.

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