Mitterlehner: Ökostromgesetz macht Österreich bis 2015 frei von Atomstrom

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser Ziel war und ist, Österreich möglichst
rasch atomstromfrei zu machen und gleichzeitig die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Auge zu behalten. Dieses
wichtige Anliegen haben wir erreicht und können daher im Nationalrat
heute ein Gesetz zur Beschlussfassung vorlegen, das den Vergleich mit
anderen Ländern nicht zu scheuen braucht. "Was nun nach den
erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen vorliegt, ist mehr, als
viele erwartet haben und bringt uns in der Sache weiter." Das
erklärte Wirtschafts- und Energieminister Dr. Reinhold Mitterlehner
heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats, wo die Einigung im
Ökostromgesetz auf der Tagesordnung steht.

"Wir steigern uns von 21 Millionen Euro jährlicher Förderung auf 50
Millionen und gehen bis 2020 auf 40 Millionen zurück, weil wir die
erneuerbaren Energietechnologien zur Marktreife bringen wollen. Wir
schaffen einen Mechanismus gegen lange Wartezeiten - mit einem
einmaligen Ausbauvolumen von 110 Millionen Euro sollen die langen
Wartelisten abgearbeitet und Projekte sofort umgesetzt werden. Ein
zweijähriger Revisionsbericht wird zeigen, wie es mit der
Realisierung bestellt ist", erläuterte Mitterlehner.

- Bis 2015 wird Österreich dank dieser Maßnahmen atomstromfrei.
Allein mit dem heute zu beschließenden Ausbau können wir alle 3,6
Millionen Haushalte Österreich mit Ökoenergie versorgen.
- Das Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie am
Gesamtenergieverbrauch wird erreicht.
- Für die Photovoltaik gibt es eine "tolle Anschubfinanzierung", die
helfen soll, bis 2015 Marktreife durch Netzparität zu erreichen.
Mitterlehner: "Damit kann sich unsere Wirtschaft technologisch
weiterentwickeln."

"Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erreichen wir
Versorgungssicherheit, Kontinuität und Planbarkeit", dankte der
Minister den Verhandlungspartnern von Koalition und Opposition, der
Branche und des eigenen Hauses. "Ich hoffe, wir bewirken mit diesen
Förderungen, dass der Ökostrom zur Wettbewerbsfähigkeit, zur
Versorgungssicherheit und Atomstromfreiheit beiträgt", schloss
Mitterlehner.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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