Nationalrat - Cap: Verselbstständigte Finanzmärkte regulieren

Wien (OTS/SK) - Für ein Bündnis der Realwirtschaft, derjenigen
Banken, die solide arbeiten und nicht großteils auf Spekulation
setzen, und der Politik sprach sich heute, Donnerstag, SPÖ-Klubobmann
Josef Cap im Nationalrat aus. "Wir müssen eine Diskussion über das
Finanzsystem im Allgemeinen und die zerstörerischen Wirkungen der
Finanzmärkte im Speziellen führen. Ein starkes Europa darf nicht zum
Spielball globaler Finanzinteressen werden, wir müssen die
Verselbstständigung der Finanzmärkte in den Griff bekommen. Diesen
Weg gehen wir am besten gemeinsam - in nationaler Einigkeit für ein
funktionierendes Europa", so Cap. ****

Cap betonte gleich zu Beginn seiner Wortmeldung die Bedeutung einer
tiefer gehenden Diskussion über das Finanzsystem. "Die öffentlichen
Haushalte haben ein Problem gemeinsam - das der Verschuldung. Dieses
Problem des hohen Verschuldungsgrades geht quer durch und stellt
daher ein strukturelles Problem dar", erläuterte Cap, daher müsse das
Finanzsystem als solches diskutiert werden. Leider sei jedoch
Österreich, was die Rolle der Finanzmärkte betreffe, oft anderer
Auffassung als andere EU-Länder. Besonders London wehre sich gegen
eine Regulierung der Finanzmärkte. "Ich begrüße es daher, dass hier
ein erstes Umdenken stattgefunden hat und Kommissionspräsident
Barroso eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen hat", führte der
SPÖ-Klubobmann aus.

Grundlage der Überlegungen müsse die Frage "Wie schütze ich die
produktive Wirtschaft?" und "Wie kann ich sanieren und gleichzeitig
auf soziale Gerechtigkeit achten" sein, denn soziale Gerechtigkeit
sei ein wichtiger Produktivfaktor. Es sei Aufgabe der öffentlichen
Hand Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen und die sozialen
Sicherungssysteme zu schützen. Gleichzeitig jedoch stünden die
europäischen Staaten im Wettbewerb mit anderen Staaten mit weit
niedrigeren Löhnen und Sozialstandards. Insgesamt haben die EU und
der Euro, wie Cap in der Folge betonte, Österreich viel gebracht.
"Die österreichische Wirtschaft lebt vom Export, an dem eine Million
Arbeitsplätze hängen." Diese Fakten gelte es, sich vor Augen zu
führen. Österreich profitiere von einer starken gemeinsamen Währung.
"Nur politische Pokerspieler gefährden diese Arbeitsplätze. Nun gilt
es, sich gemeinsam für Veränderungen einzusetzen", so Cap. (Schluss)
tt/sas/mp

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