Podgorschek: Griechenlandhilfe ist riesige Mogelpackung

Wien (OTS) - "Die weiteren Milliarden, die jetzt nach Griechenland
fließen sollen, nutzen weder den Griechen noch anderen europäischen
Steuerzahlern sondern in erster Linie europäischen Großbanken! Mit
der angeblichen Beteiligung von französischen und deutschen Banken
wird den Steuerzahlern nur Sand in die Augen gestreut, damit diese
weiter zahlen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg.
Elmar Podgorschek die weiteren Unterstützungsleistungen für
Griechenland.

Man müsse endlich zugeben, dass das in Griechenland investierte Geld
auf Dauer uneinbringlich sei. Griechenland mit dem Euro auszustatten
sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem obdachlosen eine
Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der
Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird - dieser Analyse eines
österreichischen Unternehmers sei zuzustimmen. Alle europäischen
Staaten seien sich der Unlösbarkeit der griechischen
Schuldensituation bewusst, weswegen es auch keinen Plan B für den
Fall eines griechischen Staatsbankrottes gebe. "Jedes weitere
Griechenlandhilfspaket ist der sinnlose Versuch Zeit den anderen
angeschlagenen Eurostaaten wie Portugal, Italien und Spanien ein
wenig Zeit zu verschaffen. Anstatt endlich eine tragfähige Lösung zu
suchen, wird damit aber das Problem nur auf die lange Bank
geschoben", erklärt Podgorschek.

Die wahren Nutznießer dieser Vorgehensweise seien aber die Banken.
Die jetzige vorgebliche Beteiligung verschiedener Großbanken sei eine
Mogelpackung, mit der der Bevölkerung die Beteiligung an weiteren
Rettungspaketen schmackhaft gemacht werden solle. Die Zusage
deutscher Banken, sich mit 3,2 Milliarden Euro an der
Griechenlandhilfe zu beteiligen demonstriere dies sehr klar: 1,2
Milliarden Euro würden von Banken im Staatsbesitz und damit indirekt
vom Steuerzahler aufgebracht. Die weiteren 2 Milliarden Euro seien
der Betrag, der von den Großbanken bereits an Griechenlandpapieren
mit Laufzeit bis 2014 gehalten würden. Von diesen 2 Milliarden, die
die Banken zurück erhalten, könnten sie sich 30 Prozent behalten und
müssten 70 Prozent in neue griechische Staatsanleihen mit einer
Laufzeit von 30 Jahren investieren. Von diesen 70 Prozent müssten die
Griechen wiederum etwa 420 Millionen Euro als Sicherheit an eine
Finanzierungsgesellschaft weiterreichen, die als Sicherheit für die
griechischen Staatsanleihen in sicheren Papieren investiert werden
müssten. Die Griechen würden somit insgesamt nur knapp eine Milliarde
Euro erhalten, die aber nicht verloren sei, solange Griechenland -
mit dem Geld europäischer Steuerzahler - zahlungsfähig bleibe. Da die
auslaufenden griechischen Staatsanleihen am freien Markt stark an
Wert verloren hätten und die neuen Anleihen außerdem bessere Zinsen
brächten, sie diese Umschuldungsmaßnahme für die Gläubigerbanken
sogar noch ein Gewinn, so Podgorschek.

"Einfacher gesagt, ohne Hilfe des EU-Steuerzahlers wäre Griechenland
pleite und müsste umschulden. Ob Banken in diesem Fall 50 Prozent des
investierten Geldes sicher zurückbekommen würden ist fraglich. Der
Steuerzahler bewahrt durch die Griechen-Rettung die Banken vor
Verlusten", meint Podgorschek.

Es sei äußerst billig, die Schuld an der Misere jetzt auf einzelne
Ratingagenturen zu schieben, wie dies insbesondere SPÖ Politiker
gerne täten. "Die Ratingagenturen haben viele Fehler gemacht und ihre
Rolle ist durchaus zu hinterfragen. Es ist aber lächerlich, sie für
die massive Überschuldung einzelner Eurostaaten verantwortlich zu
machen. Die Ratingagenturen bewerten lediglich die Folgen völlig
vermurkster Politik und sollen jetzt, wenn es nach der SPÖ geht als
Sündenböcke herhalten. Wieder einmal sollen so die wahren
Hintergründe der Krise verschleiert werden", erklärt Podgorschek.
Neben den gewaltigen Staatsschulden sei die Währungsunion eine der
Hauptgründe für die großen Probleme einzelner Staaten. "Die Eurozone
als Verbund völlig unterschiedlicher Volkswirtschaften ist
gescheitert. Es ist traurig, wenn die Regierungsparteien zu feig
sind, dies endlich einzugestehen", kritisiert Podgorschek SPÖ und ÖVP
scharf.

Man könne ein klares Fazit ziehen: Die griechische Wirtschaft gleiche
einem unstrukturierten Bauchladen ohne klare strategische
Ausrichtung. Mangelnde Investitionsmöglichkeiten und inakzeptable
Steuerkultur schaufele wesentliche Finanz-Ressourcen ins Ausland.
Griechenlands Wirtschaft schrumpfe weiterhin, das Sparpaket führe zu
weiteren sozialen Unruhen, ein nationaler Schulterschluss sei nicht
erkennbar. Weitere Privatisierungen ins EU-Ausland würden den neuen
Eigentümern auch zentrale Mitwirkungsmöglichkeiten in den
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einräumen, was Griechenland
zu einem de facto Protektorat werden lasse. Die EU habe bereits in
Bosnien versagt.

"Es wird auf Dauer ein Ausscheiden Griechenland aus der Eurozone
unvermeidlich werden und das wird auch unsere Regierung zur Kenntnis
nehmen müssen. Mit Schönreden kann man der Bevölkerung nur eine
gewisse Zeit Sand in die Augen streuen. Das Erwachen wir umso
schlimmer", schließt Podgorschek.

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