FPÖ: Winter: Innenministerin muss umgehend Einreiseverbot für deutschen Salafisten-Hassprediger aussprechen!

Wien (OTS) - Die Islamisten machen weder vor den Toren Österreichs
noch seiner Städte halt. Konvertierungs- und Werbeveranstaltungen von
Salafisten, wie sie zuletzt mehrfach in der steirischen
Landeshauptstadt Graz stattfanden, seien ein ernstzunehmendes
Warnsignal für die steigende Radikalisierungsbereitschaft der
Muslime. Vor dieser Gefahr warne auch der Verfassungsschutz. Die
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter fordert
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deshalb zum wiederholten
Male auf, ein Einreiseverbot für den bekannten deutschen Salafisten
Pierre Vogel zu prüfen. "In der Schweiz existiert seit 2009 eine
Einreisesperre für die Galionsfigur des radikalen Islam im
deutschsprachigen Raum. Nur Österreich bringt es nicht auf die Reihe
und lässt den Hassprediger weiterhin in Moscheen und Gebetshäusern
junge Gotteskrieger anwerben", so Winter. Für den
fundamentalistischen Wanderprediger ist die Steinigung von
Ehebrecherinnen ein "Befehl Allahs", das Tragen einer Burka für
Frauen "verpflichtend" und die Zwangsverheiratung neunjähriger
Mädchen "in Ordnung". Am 7. März 2011 wollte Vogel mit seinen
Anhängern sogar ein öffentliches Totengebet für den getöteten
Terroristenführer Osama bin Laden abhalten. Mikl-Leitner müsse rasch
tätig werden und den Schweizern folgen, die Pierre Vogel seit drei
Jahren wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus
ihrem Land fernhalten, fordert Winter.

Für problematisch hält die Abgeordnete auch die Islamistenszene in
Graz. Die Zahl der Personen, die der radikalen Szene zuzuordnen
seien, bewege sich laut dem Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung im zweistelligen Bereich. Verantwortlich dafür
seien vor allem die 17 Gebetshäuser und Vereine von Muslimen
unterschiedlichster Herkunft, die allesamt auf Vereinsbasis
organisiert sind und sich somit fast vollständig der Kontrolle des
Verfassungsschutzes entziehen können. "Die schwarz-grüne
Multi-Kulti-Träumerei im Rathaus hat den Nährboden für Islamisten
geschaffen. Mit der finanziellen Unterstützung der beiden geplanten
Moscheen samt Minaretten trägt man deren Herrschaftsanspruch noch
gebührend Rechnung", so Winter. Besonders den bosnischen Muslimen
werden Verbindungen zur Extremistenszene im Ausland nachgesagt.

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