Glawischnig: Grüner Verhandlungserfolg bei Ökostromgesetz

Brunner: Ökostrommittel werden mehr als verdoppelt - Grüne Energiewende kommt in Schwung

Wien (OTS) - Nach intensiven Verhandlungen konnte heute Abend eine erfolgreiche Einigung für das neue Ökostromgesetz erzielt werden. "Die Fördermittel für den Ökostromausbau werden von derzeit 21 Mio. Euro auf künftig 50 Mio. Euro mehr als verdoppelt und es werden klare Mindestziele für den Ökostrom-Ausbau bis 2020 gesetzlich fixiert. Das ist ein klarer Grüner Verhandlungserfolg und ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Grünen Energiewende", freut sich Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Das neue Gesetz stellt die Finanzierung eines ambitionierten Ausbaus von Ökostromanlagen sicher und gibt Anlagenbetreibern in Österreich endlich die lange geforderte Planungssicherheit. Damit hat der Ökostrom als Herzstück der Grünen Energiewende nach jahrelanger Flaute endlich wieder eine gute Perspektive", ergänzt Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Das neue Ökostromgesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten, um unabhängig von teuren, schmutzigen und gefährlichen Energieformen zu werden, eine zukunftssichere, nachhaltige, grüne Energieversorgung zu gewährleisten und tausende Grüne Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Die Grüne Energiewende kommt in Schwung und auch im Kampf gegen die gefährliche Atomkraft ist das neue Ökostromgesetz ein wichtiger Baustein, dem jetzt weitere folgen müssen", so die Grünen.

Konkret konnten die Grünen in den Verhandlungen u.a. folgende Verbesserungen im Vergleich zum aktuellen Gesetz erreichen:

  • Die jährlichen finanziellen Mittel für neue Ökostromanlagen werden von derzeit 21 auf 50 Millionen Euro angehoben, wobei hier eine Degression der zusätzlichen Mittel um eine Million Euro jährlich für die Dauer von maximal 10 Jahren vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die Mittel nicht unter 40 Mio. Euro pro Jahr sinken werden.
  • Für die Photovoltaik konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents von 3,8 Mio. auf 8 Millionen Euro erreicht werden, die keiner Degression unterliegen werden.
  • Die durch die Barrieren im aktuellen Gesetz entstandene Warteliste für die Finanzierung von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen wird durch die zusätzliche, einmalige Bereitstellung eines Einspeisetarifvolumens von 80 Millionen Euro für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik abgebaut.
  • Erstmals werden klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt, welche die Grundlage für die Finanzierung durch Einspeisetarife darstellen. In der Windkraft wird es zumindest zu einer Verdreifachung der installierten Leistung bis 2020 kommen (Derzeit sin ca. 1000 MW Windkraft installiert. Das neue Ökostromgesetz sieht einen Ausbau um zusätzliche 2000 MW bis 2020 vor). Im Bereich Photovoltaik sollen bis 2020 zumindest 1.200 MW zusätzlich errichtet werden. Das bedeutet eine Verzwölffachung der derzeit bestehenden Photovoltaik-Leistung (100 MW). Auch in allen anderen Bereichen der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie gibt es signifikante Zuwächse (z.B. Wasserkraft mit zusätzlich 1.000 MW und Biomasse/Biogas mit zusätzlich 200 MW bis 2020)
  • Die Vergabe und Abwicklung der Finanzierung wird nach klaren, fairen Regeln abgewickelt. Auf ein Ausschreibeverfahren und automatische Tarifabschläge bei Überschreiten der verankerten Kontingente wird verzichtet. Weiters wurde eine Verwaltungsvereinfachung bei der Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen unter 5 kWP vereinbart, die insbesondere in den Ländern den Verwaltungsaufwand verringern sollen.
  • Faire Aufteilung der Kosten der Ökostrom-Finanzierung und Entlastung für einkommensschwache Haushalte: Um die Kosten im Bereich Haushalte zu minimieren, wird ein Deckel in der Höhe von 20 Euro jährlich eingezogen, den Haushalte, die von der GIS befreit sind, in Anspruch nehmen können.
  • Die Erreichung der Ziele wird alle zwei Jahre evaluiert. Dabei können die Ziele nach oben, aber nicht nach unten, angepasst werden.
  • Einmal jährlich wird die E-Control neben dem Wirtschaftsministerium nun auch dem Nationalrat berichten.

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