TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Juli 2011 von Wolfgang Sablatnig "Integration als Nagelprobe für Österreich"

Ein Scheitern des Maßnahmenpakets von Staatssekretär Kurz wäre ein Schaden für das ganze Land.

Innsbruck (OTS) - Die Probleme bei der Integration von Zuwanderern liegen seit Jahren auf dem Tisch. Politisch profitiert haben davon bisher die rechten Populisten und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Einfache Antworten ("Zuwanderungsstopp") entsprechen dem Gefühl der Einheimischen, die Integration mehrheitlich für gescheitert halten. Bei 1,5 Millionen Menschen mit Integrationshintergrund in Österreich sind diese einfachen Antworten aber zu kurz gegriffen. Ganz abgesehen davon, dass die Probleme jener, die bereits lange im Land leben oder sogar schon die Staatsbürgerschaft haben, nicht einmal ansatzweise gelöst sind. Die Populisten haben es bisher aber auch leicht, kam seitens der Regierung doch nicht einmal der Versuch einer umfassenden Antwort.
Das Paket, das Staatssekretär Sebastian Kurz gestern präsentiert hat, bietet nun die Chance auf eine Wende. Bildung, Arbeitsplatz, Religion, Medien, Wohnen, Rechtsstaat - in dem Maßnahmenkatalog fehlt kaum ein Punkt, der das alltägliche Zusammenleben betrifft. Und mit Kurz steht ein Staatssekretär nur für die Umsetzung dieses Katalogs zur Verfügung. An ihm liegt es nun, die Versprechungen mit Leben zu erfüllen. Bisher hat er auf Vorarbeiten aus der Zeit vor seinem Aufstieg in die Regierung aufbauen können. Jetzt muss er selbst liefern.
Die anderen Regierungsmitglieder, ob rot oder schwarz, die Länder und Gemeinden, die NGOs, sie alle sind aber gut beraten, Kurz dabei zu unterstützen.
Sachliche Kritik an einzelnen Punkten muss sein, wenn sie nötig ist. Sonst sollten aber alle an einem Strang ziehen.
Denn andernfalls freuen sich zwar die Populisten über Wahlerfolge. Das Klima im Land würde aber leiden. Und das wäre nicht nur zum Schaden des Staatssekretärs, sondern des ganzen Landes.

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