Neues Volksblatt - "Staatstragend?" von Markus EBERT

Ausgabe vom 7. Juli 2011

Linz (OTS) - Man sollte sich nicht blenden lassen von der staatstragenden Harmonie, die gestern rund um den Beschluss der Ortstafellösung das Parlament erfüllte.
Keine Frage: Wenn ein Problem, das seit 1955 als Dauerbrenner der Innenpolitik gilt, aus der Welt geschafft werden kann, dann haben sich alle Beteiligten Lob verdient. Und zwar auch unbeschadet der Tatsache, dass sich außerhalb Kärntens selbst bei politisch überdurchschnittlich Interessierten das Verständnis für die jahrzehntelange Streiterei in Grenzen hielt.
Kanzler Faymann hat natürlich Recht mit seiner Freude, dass "einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde". Er bekam von LH Dörfler und FPÖ-Chef Strache aber auch umgehend die Rechnung präsentiert: Die beiden dankten Staatssekretär Ostermayer dafür, dass er die "Ausgrenzung" der FPÖ überwunden habe. Anders gesagt: Da macht sich jemand salonfähig für höhere Polit-Weihen.
Aber, und damit hat sich der Weihrauch verflüchtigt, Dörfler und Strache haben gestern noch vor der Urteilsveröffentlichung auch anderes kundgetan: Das Verfahren gegen FPK-Chef Scheuch sei "Polit-Justiz", dem Urteil messen sie keine Bedeutung zu. Nicht gerade staatstragend, dieser mangelnde Respekt vor der Justiz.

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