Lopatka: Gemeinden haben in zusammenwachsendem Europa eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung

ÖVP-Verfassungssprecher unterstützt Gesetzesvorschlag des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat hat im ersten Halbjahr 2011
unter der Vorsitzführung von Gottfried Kneifel ein Gesetz zur Zusammenarbeit von Gemeinden entwickelt, das die Unterstützung aller Nationalratsparteien verdient hat. Mit diesen Worten gratulierte heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr. Reinhold Lopatka dem Vorsitzenden der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel und dem gesamten Bundesrat zum Gesetzesvorschlag, der in Hinkunft eine erleichterte Zusammenarbeit von Gemeinden vorsieht.

"Mit diesem Gesetzesvorschlag hat der Bundesrat ein Thema aufgegriffen, das schon sehr ausführlich im Österreich Konvent festgeschrieben wurde. In Gemeinden bestehen viele Einsparungsmöglichkeiten durch Gemeindekooperationen, ohne dabei den Kommunen ihre Rechte zu beschneiden oder an deren Identität zu rütteln", so Lopatka, der auf erfolgreiche Projekte in seinem Heimatbundesland verweist: "In der Steiermark gibt es bereits ein Konzept mit dem Land, wo es nur dann Förderungen gibt, wenn in Kleinregionen gemeindeübergreifend zusammengearbeitet wird."

Für Lopatka macht die Initiative des Bundesrats sehr viel Sinn, vor allem dann, wenn die Zusammenarbeit der Gemeinden flexibel ausgestaltet wird. "Wir dürfen keine rechtlichen Hindernisse aufbauen. Denn Gemeinden haben unabhängig von ihrer Größe in einem zusammenwachsenden Europa eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung. Sie sind die Heimat der Ehrenamtlichkeit, die unverzichtbar ist."
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