Korun zu ExpertInnenbericht Integration: Viele Grüne Forderungen enthalten, aber Antidiskriminierung und Mitbestimmung fehlen völlig

Zuständigkeiten klären und Umsetzung sofort beginnen

Wien (OTS) - "Der heute vorgelegte Bericht des ExpertInnenrats Integration enthält erfreulicherweise viele langjährige Grüne Forderungen wie bessere und schnellere Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen von Einwanderern oder attraktive, leistbare Sprachkurse für MigrantInnen in Österreich. Auf die überfällige Umsetzung dieser Forderungen wird es aber ankommen, ob die Regierung nach 45 Jahren Stillstand bei der Integrationspolitik endlich etwas weiter bringt. Es muss Schluss sein mit dem Prinzip 'Papier ist geduldig'", betont Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen.

Man darf aber auch nicht vergessen, welche Handlungsfelder im ExpertInnenbericht überhaupt nicht vorkommen, da die ExpertInnen damit nicht beauftragt wurden: Antidiskriminierung und politische Mitbestimmung. Das sind auch zentrale Bereiche für ein Zusammenwachsen der Eingewanderten mit der Aufnahmegesellschaft.

Bei vielen Forderungen der ExpertInnen sind die Zuständigkeiten der Ministerien und Kosten noch unklar. "Diese Klärung muss gleich angegangen werden. Daran und an der Umsetzung der Maßnahmen wird man Staatssekretär Kurz und die Bundesregierung messen, ob ihre Integrationsbekenntnisse ernst zu nehmen sind. Und so lange Gesetzesverschärfungen Eingewanderten permanent Prügel vor die Füße werfen, ihnen etwa Aufenthaltssicherheit vorenthalten und die Verwurzelung in Österreich behindern, wird Integration weiterhin strukturell erschwert sein", stellt Korun fest.

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