Aktuelle Stunde - Kräuter: "Schluss mit dem Stillstandsgerede"

Heinisch-Hosek-Konzept eröffnet "Riesenchance" für öffentlichen Dienst

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter trat heute Mittwoch im Rahmen seiner Parlamentsrede am Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven für den öffentlichen Dienst" einen "fünffachen Beweis" gegen den angeblichen Stillstand in Österreich an. Kräuter: "Erstens wurde und wird von der Bundesregierung äußerst kompetent und wirkungsvoll gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert. Die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, dynamische Wachstumsraten und der europaweit zweite Rang in der Wettbewerbsfähigkeit sprechen für sich." ****

Zweitens zeige Landeshauptmann Franz Voves mit einem Jahrzehnteprojekt in der Steiermark neue Wege in der Landesverwaltung auf, von der Politik über die Landesämter bis zur Gemeindeebene. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bringe frischen Wind in die Landeshauptleutekonferenz und setze schon zu Beginn bemerkenswerte Reformakzente.

Kräuter: "Drittens sind auch auf Bundesebene einige spektakuläre Fortschritte zu verzeichnen, von der Reduktion von 303 auf acht Stellen, die Pflegegeld auszahlen, über die Halbierung der Schuldenstände der Krankenkassen bis zu völlig neuen Formen der Gemeindekooperation." Viertens eröffne Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit ihrem innovativen und zukunftsorientierten Reformprojekt eine Riesenchance für den Öffentlichen Dienst. Kräuter:
"Fünftens findet in Österreich ein Wettbewerb der Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit statt. Das Ziel ist, Österreich über stärkere Vermögensbesteuerung ein gutes Stück gerechter zu machen und die soziale Balance zu stärken". (Schluss) ah

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