FP-Hübner/Neubauer: Koalition weiß im Außenpolitischen Ausschuss nicht mehr, was sie will

Kolportierter Anspruch und parlamentarische Wirklichkeit klaffen bei den Regierungsparteien immer weiter auseinander

Wien (OTS) - Anlässlich der abermaligen Vertagung des Freiheitlichen Entschließungsantrages betreffend den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei im Außenpolitischen Ausschuss vom 30. Juni konstatierte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, einmal mehr die innere Zerrissenheit der Regierungsparteien in dieser Frage.

"Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass sich keine der beiden Regierungsparteien einen EU-Vollbeitritt vorstellen kann und sich keiner der anwesenden Abgeordneten zu einer Wortmeldung bemüßigt fühlte - lediglich der Abgeordnete Schüssel äußerte sich in einem Zwischenruf ablehnend - weigerte sich der Vorsitzende, NAbg. Josef Cap, eine Abstimmung zu der seit November 2008 anhängigen Frage zuzulassen und erzwang eine weitere Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mehr an fehlenden politischen Bekennermut hat es schon lange nicht mehr gegeben," meinte Hübner, der in diesem Zusammenhang auch den Respekt der internationalen Staatengemeinschaft vor der Performance der Österreichischen Außenpolitik deutlich schwinden sieht.

Der Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ, NAbg. Werner Neubauer, forderte den anwesenden Staatssekretär Wolfgang Waldner auf, sich in der Bundesregierung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtirolautonomie zu erinnern und aktiv das derzeitige juristische Vorgehen Italiens gegen die Zeugen von Folterungen von Süd-Tiroler Freiheitskämpfern während ihrer Untersuchungshaft anzusprechen. Die beste Gelegenheit hierzu böte der Besuch des Landeshauptmann von Süd-Tirol, Luis Durnwalder, am Nachmittag in Wien, schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004