Musiol: Zusammenlegung aller Landtags- und Kommunalwahlen auf "Superwahlsonntag" vorstellbar

Derzeit werden wichtige Vorhaben von Bundesregierung wegen Landtagswahlen auf Eis gelegt

Wien (OTS) - Die Grünen können dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, alle Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf einen "Superwahlsonntag" zusammen zu legen, einiges abgewinnen. "In den letzten Jahren wurden immer wieder aufgrund von Landtagswahlen wichtige Vorhaben auf Eis gelegt, zuletzt etwa wurde das Budget verfassungswidrig wesentlich später beschlossen. Dass immer mehr Menschen aus diversen Interessensvertretungen und Gruppierungen Änderungen einfordern, zeigt, dass hier Veränderungsbedarf besteht", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

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